Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

die WAM-Fraktion stellt nachfolgenden Änderungsantrag zu TOP 22 der Tagesordnung der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2015:

Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen, wie die Leerstände bei Wohnungen und geeigneten Gewerbeimmobilien in Maintal am besten festgestellt werden könnten, um die Eigentümer ansprechen zu können, damit diese Immobilien zur Unterbringung von Asylbewerbern genutzt werden können.

Begründung:

Der bisherige Antrag der WAM entstand vor dem letzten Treffen des Magistrats mit den Fraktionsvorsitzenden, um sie über den Sachstand in Sachen Flüchtlingsunterbringung in Maintal zu informieren.

Die Notwendigkeit einer Beschlagnahme von Immobilien ist im Moment nicht gegeben.

Allerdings ist die Unterkunft in der Neckarstraße mit 5 Betten pro Zimmer überbelegt. Außerdem sind Unterbringungen in kleinen Einheiten, z.B. Wohnungen und Häusern, besser zur Integration geeignet als die Unterbringung in Massenunterkünften.

Hierzu ist es aber erforderlich, diese Leerstände erst einmal zu finden.