Die WAM-Fraktion stellt nachfolgenden Antrag zur Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung:

Änderungsantrag zur Klimaschutzförderrichtlinie der Stadt Maintal TOP 5 Drucksache 965/2018

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

  1. Die vorgeschlagen Änderungen werden zurückgewiesen.
  2. Der Magistrat wird beauftragt für Maintal Anbieter für „Leihfahrräder“ und "Leih –E-Bike“ zu gewinnen.
  3. Der Magistrat wird beauftrag zu prüfen welche Kooperationen mit Anbietern möglich sind und unter welchen Vorsetzungen die Stadt und ihre Gesellschaften als Anbieter in Frage kommen.

Begründung:

Zu 1.: Die vorgeschlagen Änderungen der Klimaschutzförderrichtlinie sind konterproduktiv und wiedersprechen dem Ziel der bestehenden Satzung.

Ziel war es auf breiter Basis Zugang zu den Maintalern zu finden und für sparsamen Einsatz der Energie zu werben. Sehr großes Potenzial besteht in der Beleuchtungstechnik, gerade bei Kleinverbrauchern lassen sich massive Einsparrungen Energie/Geld erzielen. Leider steht die Stadt Maintal in dieser Hinsicht mit ihren Einrichtungen nicht gut da. Sie hat es bisher versäumt selber mit gutem Beispiel voranzugehen und hat z.B. die Halogenlampen nicht auf LED umgestellt.

In der abzulehnenden Vorlage werden die beachtlichen Fördermittel umgeschichtet auf wenige Projekte, die so massiv gefördert werde, dass nur 4-5 Projekte umsetzbar sind. Eine so massive Förderung an sehr wenige Maintaler hat keinerlei Breitenwirkung und stellt ein Problem bei der Vergabe der Förderung an die „Auserwählten“ dar.

Zu 2-3.: Bisher sind „Leihfahrräder“ zumeist in größeren Städten oder in stark touristisch geprägten Regionen anzutreffen. Aber auch in Maintal könnten diese auf entsprechende Nachfrage stoßen. Insbesondre wäre ein E-Bike Angebot sicherlich attraktiv. Der hohe Anschaffungspreis schließt viele Bürger von der Nutzung bisher aus. Das hohe Eigengewicht stellt für viele Menschen, die in Mehrgeschossbauten wohnen ein schwerlösbares Problem dar. Maintal könnte gegebenenfalls mit einer Anschubfinanzierung durch die Klimaschutzförderrichtlinie ein Pilotprojekt starten und so eine Signalwirkung erzielen.