Das brandaktuelle Thema in Deutschland und Maintal ist die Problematik der Asylbewerber und Flüchtlinge. Wir wollen hier nicht die Problematik betreffend die Bundes- und Europapolitik erörtern, obwohl hier viel Kritik angebracht wäre, denn das ist nicht Aufgabe der WAM.

In Maintal stehen wir am Ende der humanitären Kette und

müssen die Flüchtlinge unterbringen, die uns zugewiesen werden. Wir haben keine Möglichkeit, an der "großen" Politik etwas zu ändern, sondern tragen nur die Folgen.

Bisher ist es gelungen, die Aufgabe der Unterbringung zu bewältigen. Hierfür arbeiten die zwei hauptamtlichen Magistratsmitglieder, Bürgermeister Rohrbach und Stadtrat Sachtleber, und alle Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung zusammen. Auch wenn die Maintaler CDU sich nach den letzten gemeinsam gefaßten Beschlüssen in der Art der CSU unter Seehofer übt, also mitstimmt, aber danach gegen die gemeinsame Linie poltert, gibt es doch noch ein grioßes Einvernehmen, wie die Aufgabe zu bewältigen ist.

Im Gegensatz zu anderen Städten ist Maintal auch bei dieser Problematik noch gut aufgestellt. Ob das auch in Zukunft so bleiben wird, muß sich zeigen.

Hintergründe & frühzeitige Anträge der WAM

Maintal hätte allerdings noch besser aufgestellt sein können. Die WAM hat als örtliche Wählergruppe schon vor Jahren Anträge zu dem Thema gestellt, denn das Problem ist nicht vom Himmel gefallen, auch wenn einige Politiker jetzt gerne so tun würden.

Deutschland hat hat sich am Angriffskrieg der USA auf Afghanistan beteiligt und nichts getan, um den Bürgerkrieg in Syrien zu beenden.

Die Politik für Afghanistan ist kläglich gescheitert, was sich schon alleine daran gezeigt hat, daß nach über 10 Jahren Krieg mit Kosten von über 1 Milliarde € im Jahr und vielen Toten, Verletzten und Kriegstraumatisierten bei der Bundeswehr, gar nicht zu reden von den Opfern in der afghanischen Zivilbevölkerung, die Situation dort für die Menschen nicht verbessert hat. Die Stadt Kundus, in der der deutsche Stützpunkt lag, ist kürzlich sogar von den Taliban erobert worden.

Natürlich ist klar, daß die Menschen in Afghanistan in einem Land, das sich seit dem sowjetischen Einmarsch 1979 in einem andauernden Krieg und Bürgerkrieg befindet, die Hoffnung verloren haben. Neben den syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen stellen die Afghanen die zweitgröße Gruppe im derzeitigen Flüchtlingsstrom.

In Syrien tobt seit dem arabischen Frühling im Jahre 2011 ein Bürgerkrieg. Der von Rußland und dem Iran unterstützte Diktator Assad wird von der demokratischen Opposition, die sich in der Freien Syrischen Armee zusammen geschlossen hat, bekämpft. Auch der IS (Islamischer Staat), der aus dem Chaos im Irak nach dem Angriffskrieg der USA auf dieses Land hervorgegangen ist, mischt in Syrien inzwischen mit. Daneben kämpfen weitere islamistische Gruppen gegen Assad, aber auch gegen die demokratische Opposition. In diesem Kampf jeder gegen jeden wird Assad schon lange mit Waffen und nun auch direkt mit Luft- und Bodentruppen von Rußland unterstützt, während die islamistische Opposition von Saudi-Arabien und weiteren Golfstaaten Unterstützung erhält. Die demokratischen Kräfte bekommen dagegen nur schöne Worte zu hören. Zu was das führt, hat in der Geschichte schon der spanische Bürgerkrieg gezeigt, wo am Ende die Faschisten und die Kommunisten gegeneinander standen, weil die Demokratien jede Unterstützung für die demokratischen Kräfte verweigert hatten. Auch hier ist verständlich, daß die Menschen nach 4 Jahren Krieg die Hoffnung verlieren und ihr Land in Massen verlassen.

Die WAM wollte frühzeitig, daß sich Maintal mit Unterkünften vorbereitet und auch dafür sorgt, daß Maintal nicht auf den Kosten für die Unterbringung sitzen bleibt, sondern diese erstattet bekommt. Diese Anträge wurden damals allessamt mit der Begründung abgelehnt, daß der Magistrat schon alles tue. Außerdem wurde uns von dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Sebastian Maier vorgeworfen, wir würden "im braunen Sumpf waten", nur weil wir wollten, daß man sich um die Kostenerstattung kümmert.

Inzwischen hat sich gezeigt, daß diese Anträge der WAM nur zu sehr begründet waren.

Ziele & Planung auf lange Sicht

Wir müssen jetzt dafür sorgen, daß die Unterbringung erfolgt, ohne die Bürgerinnen und Bürger zu sehr zu belasten. Das heißt für uns, daß keine Unterbringung in städtischen Hallen erfolgen darf und möglichst auf Container- oder Zeltlager verzichtet werden soll.

Außerdem ist es nach unserer Ansicht erforderlich, daß auch auf lange Sicht geplant wird. Es müssen alle vorhandenen Grundstücke so ausgenutzt werden, daß möglichst viele Plätze für die Unterbringung dort entstehen, denn wir wissen nicht, wie viele Flüchtlinge wird noch in Maintal unterbringen müssen.

Außerdem müssen wir dafür Sorgen, daß Maintal nicht auf den Kosten sitzen bleibt, sondern diese erstattet bekommt.

Integration

Neben der Unterbringung ist die Integration der Flüchtlinge das wichtigste Problem. Die meisten kommen aus Ländern, in denen unsere westliche Werteordnung unbekannt ist. Flüchtlinge zu integrieren heißt also nicht nur, ihnen die deutsche Sprache beizubringen und sie in Arbeit zu bringen.

Es muß wichtigstes Ziel der Integration sein, daß die Flüchtlinge auch die freiheitliche-domokratische Grundordnung anerkennen, auf der unsere Gesellschaft beruht.

Das heißt, Gleichberechtigung von Mann und Frau muß anerkannt werden, gleichgeschlechtliche Partnerschaften müssen akzeptiert werden und Religions- und Meinungsfreiheit. Konflikte dürfen nicht mit Gewalt ausgetragen und die Meinung des anderen muß, auch wenn sie einem nicht gefällt, akzeptiert werden.

Nur wenn wir es schaffen, den Flüchtlingen diese Weltsicht nahe zu bringen, klappt Integration auf Dauer und die Bildung von Parallelgesellschaften wird vermieden.

Flüchtlingen, die diese Werte nicht akzeptieren, muß klar gemacht werden, daß Deutschland dann nicht ein Land ist, in dem sie dauerhaft leben können.