Keine 3.000 Punkte Grundsteuer
Grundsteuer betrifft alle, die in Maintal wohnen. Die Eigentümer zahlen sie direkt an die Stadt, die Mieter über ihre Nebenkostenabrechnung.
Im Jahr 2016, vor dem Amtsantritt von Bürgermeisterin Monika Böttcher, betrug die Anzahl der Stellen in der Verwaltung der Stadt Maintal 436,60.
Im Haushaltsplan des Doppelhaushaltes 2025/2026, den die Fraktionen der SPD, Bündnis90/Die Grünen und CDU beschlossen haben, beträgt die Anzahl der Stellen 649,27.
31% der Ausgaben der Stadt, das sind 42 Mio. Euro im Jahr, entfallen auf die Personalstellen.
Im Juni 2024 waren lediglich 567,81 Stellen besetzt. Trotzdem wird die Zahl der Stellen, die man gar nicht besetzen kann, ständig erhöht und Geld dafür bereit gestellt, statt Stellen abzubauen?
Im gleichen Zeitraum wurde die Grundsteuer in Maintal immer weiter erhöht, zuletzt für den Haushalt 2025 von 654 Punkten um 296 Punkte auf 950 Punkte.
Und ein Ende ist nicht in Sicht.
Der Doppelhaushalt wurde von den Grundsteuererhöhungsparteien auch mit dem Ziel als Doppelhaushalt verabschiedet, damit die Kommunalwahl 2026 herum ist, bis den Menschen klar wird, wie hoch die Steuer für sie geworden ist. Denn Eigentümer haben bereits 2025 den neuen Grundsteuerbescheid erhalten, Mieter bekommen ihre Nebenkostenabrechnung, auf die die Grundsteuererhöhung durchschlägt, meist erst nach der Wahl vom 15.03.2026.
Maintal ist in der Situation, daß z.B. das Schwimmbad (siehe unter diesem Punkt) sehenden Auges mit großen finanziellen Risiken gebaut wird. Alleine die Kosten von 3 Mio. Euro für Schuldendienst und Abschreibung ab der geplanten Inbetriebnahme 2028 sind nicht gedeckt und würden weitere 265 Punkte Grundsteuererhöhung auf dann 1.215 Punkte bedeuten. Fällt der Zuschuß des Bundes von 6 Mio. Euro für das Schwimmbad weg, der wegen der Bauverzögerung nicht mehr garantiert ist, sind das weitere 530 Punkte auf dann 1.745 Punkte.
Hinzu kommen Ausgaben für den geplanten Neubau des Bürgerhauses in Bischofsheim usw., usw..
Zudem erhöht der Main-Kinzig-Kreis ständig seine Kreis- und Schulumlage, die die Stadt zu zahlen hat, um Millionen und die Gewerbesteuereinnahmen brechen weg, weil mittelständisches Gewerbe Maintal nicht mehr attraktiv findet und wegzieht oder schlicht durch Rechenzentren verdrängt wird.
Unsere Anträge zum letzten Haushalt, sofort die Personalkosten zu senken, indem man jede Stelle, die nicht besetzt ist, darauf prüft, ob man sie braucht und zudem keine neuen Stellen mehr schafft, sondern Stellen, die frei werden, durch Umbesetzungen in der Verwaltung einzusparen versucht, wurden von den Steuererhöhungsfraktionen SPD und Bündnis 90/Grüne als Populismus regelrecht beschimpft.
Gleiches galt für unsere Forderungen, die wir seit Jahren stellen, das in der hessischen Verfassung verankerte Konnexitätsprinzip (wer Leistungen bestellt, hat sie zu bezahlen) verfassungsgerichtlich gegenüber Land und Bund durchzusetzen.
Ebenso findet unsere Forderung, die Höhe der Kreis- und Schulumlage gerichtlich prüfen zu lassen, kein Gehör.
Das liegt auch daran, daß wir nur die Maintaler Interessen im Blick haben, die Parteien aber eben auch in Kreis, Land und Bund vertreten sind und dort Wahlerfolge erringen wollen, die am Ende zu Lasten der Stadt Maintal gehen.
Wir sind für ein Schwimmbad in Maintal.
Wir hatten auch ursprünglich für einen Neubau gestimmt, als der Neubau mit 20 Mio. Euro unwesentlich mehr als die Sanierung kosten sollte.
Allerdings hätten wir uns dann, als die Neubaukosten aus dem Ruder gelaufen sind, gewünscht, wenn die Sanierung auch nochmals eingehend geprüft worden wäre. Daß sanieren geht, zeigt Hanau z.B. mit dem Heinrich-Fischer-Bad.
Der Neubau sollte zu Beginn der Arbeiten über 45,4 Mio. Euro kosten. Die Mehrheit von CDU, SPD, Bündnis 90/Grünen und FDP hat diese Obergrenze festgelegt. Darin sind ein Zuschuß von 6 Mio. Euro aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ (SJK) und 1 Mio. Euro aus dem Programm „SWIM-PLUS“ des Landes Hessen enthalten. Den Rest von 39,4 Mio. Euro muß die Stadt durch die Aufnahme von Schulden finanzieren.
Schon hier hegen wir große Zweifel, ob diese finanzielle Obergrenze eingehalten werden wird. Denn wer glaubt ernsthaft daran, daß man den Bau eingestellt und eine Neubauruine stehen läßt, wenn man z.B. schon 20 oder 30 Mio. Euro ausgegeben hat und sich dann herausstellt, daß die Obergrenze nicht eingehalten werden kann?
Zudem war uns die Bauplanung mit einem Puffer von wenigen Wochen zum Jahresende 2027 zu unsicher. Denn 2027 muß das Bad in Betrieb genommen werden, wenn man den Bundeszuschuß von 6 Mio. aus dem Programm SJK erhalten möchte.
Wie sich Ende 2025, kurz nach Baubeginn, heraus gestellt hat, ist der Zeitplan nicht zu halten. Aufgrund von mangelnder Festigkeit des Grundes sind umfangreiche Zusatzarbeiten (700 Betonpfeiler in den Grund einlassen) notwendig, so daß das Bad nun voraussichtlich erst 2028 in Betrieb genommen wird. Die 6 Mio. Euro aus dem Bundeszuschuß sind damit nicht mehr garantiert.
Auch in anderer Hinsicht beruht der Bau auf dem Prinzip Hoffnung. Ein städtisches Schwimmbad bleibt traditionell ein laufendes Zuschußgeschäft, denn mit den jährlichen Einnahmen durch Eintritte ist das nicht auszugleichen. So wird das neue Bad, sobald es eröffnet ist, voraussichtlich jährlich Kosten von 3 Mio. Euro für Schuldendienst und Abschreibung verursachen. Ganz abgesehen von den Betriebskosten. Mittel hierfür sind nicht vorhanden. CDU, SPD, Bündnis 90/Grünen und FDP hoffen auf Mehreinnahmen aus Gewerbesteuer.
Im Moment sinken diese Einnahmen jedoch und auf großen Arealen in den Gewerbegebieten wollen sich Rechenzentren ansiedeln und verdrängen mittelständisches Gewerbe, das Steuern in Maintal zahlt.
Ein Schwimmbad ist wichtig für Maintal, aber die Kosten müssen im Rahmen bleiben.
- Kostenentwicklung: Aus ursprünglich geplanten 20 Millionen Euro sind mittlerweile über 45,4 Millionen Euro geworden. Diese enorme Summe belastet den städtischen Haushalt langfristig.
- Risiko Fördergelder: Durch Bauverzögerungen (z.B. 700 zusätzliche Betonpfeiler wegen instabilem Grund) verschiebt sich die Eröffnung auf 2028. Damit ist der fest eingeplante Bundeszuschuss von 6 Millionen Euro akut gefährdet.
- Fehlende Deckung: Das Bad wird jährlich rund 3 Millionen Euro für Zinsen und Abschreibungen kosten. Da die Gewerbesteuereinnahmen aktuell eher sinken, ist völlig unklar, wie dieses Defizit dauerhaft ausgeglichen werden soll.
Hier gibt es weiterführende Informationen
Grundsteuer betrifft jeden, der in Maintal wohnt. Die Eigentümer zahlen sie direkt an die Stadt, die Mieter über ihre Nebenkostenabrechnung.
Die Mehrheitsparteien haben die Grundsteuer für den Haushalt 2025 von 654 Punkten um 45% (!) auf 950 Punkte erhöht, und planen weitere Erhöhungen.
Wir fordern hier mehr Transparenz und Sparsamkeit.
Hier gibt es weiterführende Informationen
Seit 2016 ist die Zahl der Stellen in der Stadtverwaltung um fast 50 % gestiegen (auf über 649 Stellen). 42 Millionen Euro fließen jährlich in das Personal – oft für Stellen, die gar nicht besetzt werden können. Hier müssen wir effizienter werden.
Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung durchsetzen, Geflüchtete integrieren – das sind nur zwei der Aufgaben, die das Land Hessen bzw. die Bundesrepublik Deutschland auf die Kommunen abgewälzt hat, ohne sie finanziell dafür auszustatten.
Die Folgen sind eine Überbelastung des städtischen Haushalts, der eigentlich für Projekte vor Ort genutzt werden soll, nicht für die Erfüllung von Landesaufgaben.
Die Kommunen haben die Möglichkeit, Klage zu erheben, nutzen dieses Instrument jedoch nicht. Diese Rücksichtnahme auf die eigenen Parteien, die eben auch in Land und Bund regieren, wollen wir aber nicht länger mittragen, deshalb stellen wir regelmäßig Anträge, die Gelder von Bund und Land zurückzuholen.
Die Ansiedlung von riesigen Rechenzentren erzeugt Unmengen an CO2-Ausstoß und verbraucht Unmengen an Wasser (laut Magistrat, TOP 23 der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2025, die Jahresfördermenge des Brunnens in Wachenbuchen von 150.000 m³ Wasser).
Maintals Wasser kommt teilweise aus den eigenen Grundwasservorräten in Wachenbuchen, die durch die Hitzeperioden immer weniger werden, aber auch aus dem Vogelsberg.
Das Rechenzentrum von AWS muß mit Frischwasser versorgt werden, um die Serverkühlung aufrechtzuerhalten – das führt mittelfristig zu einem Absterben unserer Wälder vor Ort, da die Bäume nicht mehr an Grundwasser gelangen können.
Wir verlangen von AWS, darzulegen, wie ihre groß beworbene Wasserpositivität in Maintal aussehen soll.
Maintal braucht eine gesunde soziale Mischung. Wir wehren uns gegen eine Stadtentwicklung, die nur noch teure Luxus-Wohnprojekte auf der einen und vernachlässigte Quartiere auf der anderen Seite kennt.
30% sozialer Wohnungsbau sind nicht genug – auch Investoren müssen ihre Pflichten der Gemeinschaft gegenüber erfüllen.
Die Gestaltung der Stadt und ihrer Bevölkerung darf nicht von den Baulöwen bestimmt werden, die ihre Wohnungen zu Wucherpreisen anbieten und als Feigenblatt dazu etwas erschwinglichen Wohnraum für eine bestimmte Zeit anbieten. Zusammenhalt und Demokratie entstehen nicht durch räumliche Trennung, sondern durch ein Miteinander leben.
Durch die Stelle der Bürgerschaftlichen Beauftragten für Soziales konnte die WAM indirekt verhindern, daß langjährige Bürgerinnen und Bürger aus Maintal verdrängt werden, weil sie den steigenden Mietpreisen nicht mehr tatenlos gegenüberstehen mußten, sondern sich wehren konnten.
Demokratieverständnis und politische Teilhabe sind uns wichtig – auch, wenn uns das keine Stimmen bringt.
Kinder und Jugendliche werden von der Politik in ganz Deutschland systematisch vernachlässigt, weil sie noch nicht wählen dürfen, und sind deshalb auch oft von politischer Teilhabe ausgeschlossen, da ihre Meinungen zu unbequem und unpopulär sind.
Unser Ansatz ist eine Einrichtung, die es Kindern und Jugendlichen ermöglicht, die Politik in Maintal und ihre eigene Stadt mitzugestalten – sei es bei Freizeitaktivitäten, Klimaanpassung oder dem ÖPNV.
Dafür haben wir zum Beispiel gemeinsam mit der CDU ein Jugendtaxi gefordert, daß Jugendliche abends sicher nach Hause bringen soll.
Vereinbarkeit von Familie und Beruf darf kein Luxusgut sein. Wenn Eltern arbeiten, müssen sie sich auf eine zuverlässige und bezahlbare Betreuung verlassen können.
Gerade jetzt, wo die CDU fordert, daß das Recht auf Teilzeitarbeit abgeschafft werden soll, brauchen wir einen massiven Ausbau der Kinderbetreuung und eine finanzielle Entlastung der Eltern.
Diese Kosten MÜSSEN von Land und Bund getragen werden (Konnexitätsprinzip), keinesfalls von Maintals Bürgerinnen und Bürgern.
Die Maintaler Waldflächen müssen neu gedacht und als Naherholungsgebiet und Naturforst betrieben werden.
Die Entnahme von Tot- oder Schadholz ist unwirtschaftlich (geringe Marktpreise) und ökologisch sinnlos. Dadurch werden dem Wald Nährstoffe und Lebensräume entzogen, die für eine funktionierende Biodiversität und ein ökologisches Gleichgewicht absolut notwendig sind. Der Verbleib von Totholz in den Wäldern verhindert, daß weitere Bäume absterben und entnommen werden müssen und fördert zudem die Artenvielfalt.
Maintal braucht Kaltluftschneisen und unversiegelte Flächen, die durch investorengetriebene Wohnbauten immer seltener werden.
Das führt dazu, daß sich die Stadt in den Sommermonaten immer mehr aufheizt und zur gesundheitlichen Gefahr für die Bürgerinnen und Bürger wird.
Um das zu verhindern, kauft die städtische Wohnungsbaugesellschaft (MIG) innerörtliche, bereits bebaute/versiegelte Flächen, so daß für bezahlbare Wohnungen keine Grünstreifen vernichtet werden.