Anfragen der WAM

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
die WAM-Fraktion stellt nach der Geschäftsordnung nachfolgende Anfrage zur nächsten Stadtverordnetenversammlung:

Anfrage zum „Green Tower“

  1. Schon bei der Stadtverordnetensitzung am 16. Dezember 2019 gab der Magistrat bekannt, daß vom Betreiber des geplanten Hochhauses im Dörnigheimer Westend („Green Tower“) schon mehrere Monate auf einen Vorentwurf zu einem städtebaulichen Vertrag noch keine Stellungnahme erfolgt ist. Liegt diese Stellungnahme nun vor?
  2. Wenn ja, gibt es noch Punkte, die weiter abgeklärt werden müssen, um den Auflagen des Stadtverordnetenbeschlusses zu entsprechen?
  3. Wenn ja, um welchen Punkt oder um welche Punkte handelt es sich (Anteil von gefördertem Wohnraum / Verkehrs- und Parksituation / Energiekonzept)?
  4. Wenn nein, sind dem Betreiber Fristen gesetzt, bis wann eine Antwort bei der Stadt einzugehen hat?
  5. In welchen Zeiträumen und wie stellt sich der Magistrat den weiteren Ablauf des Verfahrens vor?
  6. Wie stellt sich der Magistrat den weiteren inhaltlichen Ablauf des Verfahrens vor?