Wahlprogramm

Wahlprogramm der WAM

Für eine ehrliche, gerechte und soziale Politik in Maintal
Kommunalpolitische Standpunkte der Wahlalternative Maintal – Soziale Gerechtigkeit (WAM)

Sie können das Programm hier auch als PDF-Datei herunterladen.

Soziales erhalten und ausbauen

Auch die Maintaler Bürgerinnen und Bürger erleben seit Jahren auf breiter Front den Abbau sozialer Rechte und spüren die Folgen. Daß dabei auch Bund und Land mit ihrer Politik, immer mehr Aufgaben auf die Gemeinden zu verschieben ohne ihnen die dafür erforderlichen finanziellen Mittel zu geben, für die Sozialstreichungen in Maintal verantwortlich sind, ist richtig, aber kein Grund, dieser unsozialen Politik in Bund, Ländern und Kommunen willig Folge zu leisten.
Wir werden dafür streiten,

  • daß soziale Errungenschaften verteidigt und ausgebaut werden
  • daß Lohndrückerei und versteckter Stellenabbau, z.B. mit Hilfe von „1-Euro Jobs“, die viele Menschen in Armut und Überschuldung treiben, vermieden werden
  • daß die Solidarität der Stadt Maintal sich bemerkbar macht, wenn Beschäftigte für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze eintreten
  • daß in Maintal eine funktionierende Sozial-, Hilfe- und Verbraucherberatung eingerichtet wird
  • daß auch städtische Hilfen für Menschen und Familien in Notlagen entwickelt werden
  • daß der Maintalpass in seinen ursprünglichen Zustand versetzt und weiter ausgebaut wird
  • daß in unserer Stadt der Kinderarmut wirkungsvoll entgegen getreten wird
  • daß das städtische Wohnungsamt in eine kommunale Wohnungs¬vermittlungsstelle umgewandelt wird
  • daß sich die Stadt für die Beibehaltung erreichter sozialer Standards und, wo es erforderlich ist, einen sachgerechten Ausbau einsetzt.

Öffentliches Eigentum erhalten und stärken

Viele Menschen glauben der neoliberalen Propaganda und sehen in der Privatisierung öffentlichen Eigentums geradezu ein Allheilmittel für die Geldnot in den öffentlichen Kassen. Dabei ist doch klar erkennbar: Privatisierung ist keine Zauberei. Sie führt nicht automatisch dazu, daß alles besser und billiger für die Bevölkerung wird, sondern hat zur Folge, daß entweder die Leistungen schlechter oder teurer werden. Oft werden auch die Arbeitsbedingungen und die Entlohnung für die Beschäftigten schlechter. Meist kommt alles zusammen. Wir stellen uns daher entschieden dem Ungeist der Zeit, die Knappheit öffentlicher Kassen als Grund für die Ausplünderung des Gemeineigentums auf Kosten folgender Generationen zu mißbrauchen, entgegen.
Wir werden dafür streiten,

  • daß öffentliches Eigentum erhalten wird
  • daß sowohl die offene als auch die verdeckte Enteignung des Eigentums der Bürgerinnen und Bürger (durch Privatisierung) beendet wird
  • daß öffentliches Eigentum jeglicher Art ein wichtiges Instrument für die Daseinsvorsorge der Menschen bleibt
  • daß öffentliches Eigentum wirklicher demokratischer Kontrolle unterliegt, also der Gesamtbevölkerung wie den Beschäftigten der öffentlichen Unternehmen nutzt
  • daß Privatisierungen, z. B. Übernahme der Wasserversorgung durch weltweit operierende Großkonzerne, wie jetzt von der EU vorgesehen, in Maintal verhindert wird
  • daß die Maintalwerke mittelfristig in einen städtischen Eigenbetrieb überführt werden
  • daß die städtische Verwaltung ihre Aufgaben für die Bevölkerung erbringt und deshalb der Personalabbau gestoppt und der Druck auf die Beschäftigten der Stadt verringert wird
  • daß alle Ausgaben der Stadt einer Überprüfung unterzogen und nicht notwendige Ausgaben gegebenenfalls eingespart werden
  • daß die Vergabe von öffentlichen Aufträgen schärferen Kontrollen unterzogen und Betriebe, die es mit Ausschreibungsbetrug versuchen, aus künftigen Wettbewerben ausgeschlossen werden.

Umwelt erhalten — Umweltverträglich gestalten

Der Umweltschutz ist wegen wirtschaftspolitischer Fragen immer stärker in den Hintergrund gedrängt worden. Von einer intakten Umwelt hängt aber ab, ob auch unsere Kinder in einer lebenswerten Heimat werden aufwachsen können. Sturm- und Hochwasserschäden haben in den letzten Jahren auch uns in Maintal daran erinnert, daß es hier kein „Weiter so!“ geben kann und darf. Für die WAM bleibt die Erkenntnis: Vermeidung von Umweltschäden muß Vorrang haben vor deren nachträglicher Beseitigung und vor der Durchsetzung wirtschaftlichen Interessen. Außerdem braucht Maintal eine andere Verkehrspolitik.
Wir werden dafür streiten,

  • daß Schluß gemacht wird mit großflächigen Bodenversiegelungen
  • daß keine hemmungslose Ausweisung weiterer großer Wohn- und Gewerbegebiete erfolgt
  • daß die flächendeckende Einführung von Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in allen Wohngebieten der Stadt erfolgt
  • daß der Durchgangverkehr mit Lkw raus aus der Stadt kommt
  • daß für den Güterferntransport die Schiene vor der Straße bevorzugt wird
  • daß keine neuen Mobilfunkanlagen in der Stadt errichtet werden, sondern statt dessen der Abbau alter, schon bestehender Anlagen erfolgt oder die Anlagen zumindest an den Stellen errichtet werden, die die Gesundheit der Bevölkerung am wenigsten beeinträchtigen
  • daß die Renaturierung von Frei- und Brachflachen in der Stadt erfolgt
  • daß weitere, nicht kommerzielle Freizeit- und Erholungsangebote für Maintaler Bürgerinnen und Bürger entstehen
  • daß der Ausbau und die Erhaltung der Maintaler Fahrradwege durchgeführt wird („freie Fahrt fürs Fahrrad“)
  • daß ein absolutes Nachtflugverbot für den Frankfurter Flughafen durchgesetzt wird
  • daß der Lärmschutz in Maintal hohe Priorität erhält
  • daß die Grünen Mitte Maintals als Naherholungsgebiet erhalten bleibt.

Kinder und Jugend sind unsere Zukunft

Immer mehr Menschen sorgen sich um ihre Zukunft. Auf junge Menschen trifft dies besonders zu, weil für sie häufig keine gesicherten Berufs- und Lebensperspektiven bestehen. Wir wollen dazu Alternativen aufzeigen. Wir betrachten Kindertagesstätten als Teil des öffentlichen Bildungssystems zu denen alle Kinder Zugang haben müssen.
Wir werden dafür streiten,

  • daß der Kinderarmut in Maintal wirkungsvoll entgegen getreten wird
  • daß Kinderkrippen, Kindertagesstätten und Horte bedarfsdeckend in Wohnortnähe erhalten bzw. geschaffen werden
  • daß die Gebühren für die Kinderbetreuung gesenkt und schrittweise auf Null zurückgeführt werden
  • daß Kinder- und Jugendeinrichtungen neu geschaffen, im Bestand gesichert und ausgebaut werden
  • daß in Verwaltung, kommunalen Einrichtungen, Eigenbetrieben und Betrieben mit mehrheitlicher kommunaler Beteiligung 10% aller Stellen als Ausbildungsplätze ausgeschrieben werden
  • daß spezielle, nicht kommerzielle Kultur- und Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche ausgebaut werden.

Für ein zufriedenes Leben – auch im Alter

Altersarmut, besonders bei Frauen, breitet sich immer mehr aus. Dem ist auch auf kommunaler Ebene entgegen zu steuern. Nach einem langen Arbeitsleben haben die Menschen ein Anrecht auf eine menschenwürdige Existenz Es kann nicht sein, daß die Stadt alte Menschen durch immer weitere Erhöhung von Steuern und Abgaben dazu zwingt, ihre Wohnung zu wechseln oder Maintal gar zu verlassen.
Wir werden dafür streiten,

  • daß ältere Menschen nicht gegen ihren Willen aus ihrem gewohnten sozialen Umfeld heraus gerissen werden
  • daß eine effektive soziale Betreuung älterer Menschen gewährleistet ist
  • daß betreutes Wohnen im ursprünglichen Umfeld möglich ist
  • daß wieder Beratungsmöglichkeiten für Rentnerinnen und Rentner eingerichtet werden
  • daß spezielle Kulturangebote für ältere Menschen ausgebaut werden
  • daß Umzugshilfen für ältere Menschen, die in eine altersgerechte Wohnung umziehen wollen, bereit gestellt werden.

Wohnen ist ein Menschenrecht

Das Menschrecht auf sozial angemessenen Wohnraum wird immer stärker zum Spielball mächtiger Kapitalinteressen. Widerstand dagegen muß auch auf kommunaler Ebene erfolgen!
Wir werden dafür streiten,

  • daß die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen bei öffentlich gefördertem Wohnraum gestoppt wird
  • daß auch nach dem Auslaufen der Sozialbindung bezahlbarer Wohnraum geschaffen und erhalten wird
  • daß der Verkaufs öffentlicher Wohnungsbestände gestoppt wird
  • daß unsinnige Wohnungswechseln wegen Hartz IV und anderer unsozialer Gesetze unterbleiben
  • daß für Mieter Beratung und Beistand bei gegen Sie gerichteten unsozialen Maßnahmen zur Verfügung gestellt wird
  • daß eine Beratung von kleinen Eigentümern bei Zahlungsunfähigkeit von Mietern, z.B. aufgrund Streichungen von Hartz IV-Leistungen, erfolgt
  • daß Hilfestellung für beide Parteien bei Problemen zwischen Vermietern und Mietern gegeben werden

Für vielfältige Kultur- und Freizeitangebote

In den Städten und Gemeinden sind sinnvolle Kultur und Freizeiteinrichtungen unerläßlich.
Wir werden dafür streiten,

  • daß die bestehenden kulturellen und sportlichen Einrichtungen im Bestand gesichert, gefördert und ausgebaut werden
  • daß die ehrenamtliche, kulturelle und sportliche Betätigung der Bevölkerung durch die Unterstützung entsprechender Initiativen und der Vereine stärker gefördert wird
  • daß Kultur- und Kommunikationszentren als Hilfe zur Selbsthilfe in den großen Wohngebieten geschaffen werden
  • daß Büchereien zu Kulturmittelpunkten ausgebaut werden und die Vielfalt an Büchereien in Maintal bestehen bleibt
  • daß Mittelkürzungen für gemeinnützige Kultur- und Sportvereine gestoppt werden
  • daß gemeinnützigen Vereinen keine Gebühren für die Nutzung kommunaler Einrichtungen abverlangt werden
  • daß Krieg und Gewalt verherrlichende, antidemokratische und rassistische sowie sexistische Elemente in der kulturellen Landschaft der Stadt Maintal keinen Platz haben.

Gesundheitsfürsorge

Gesundheit ist das wichtigste Gut der Menschen. Doch durch die sogenannten Gesundheits-Reformen wird dieses Grundrecht immer weiter ausgehöhlt.
Wir werden dafür streiten,

  • daß eine ausreichende Versorgung mit Allgemein- und Fachärzten gewährleistet bleibt, was durch die Einrichtung von Ärztezentren geschehen kann
  • daß endlich ein effektiver und ortsnaher ärztlicher Notdienst in Maintal eingerichtet wird
  • daß der Mobile Soziale Hilfsdienst (MSHD) in unserer Stadt ausgebaut wird.

Städtische Wirtschaftsförderung

Auch um unsere Stadt macht das Thema Arbeitsplatzabbau keinen Bogen. Ganze Betriebe verschwinden, Läden stehen leer und weitere sind von Schließung bedroht. Mit der Ansiedlung immer neuer Discountmärkte wird der Druck auf den innerstädtischen Einzelhandel immer stärker.
Wir werden dafür streiten,

  • daß eine wirksame Unterstützung der Handwerker und der kleinen Fachläden gegenüber dem Konkurrenzdruck der großen Handelskonzerne und Supermarktketten erfolgt
  • daß keine weitere Discounter in Maintal angesiedelt werden
  • daß die bestehenden Gewerbegebiete intensiv genutzt werden, statt extensiv neue Gebiete auszuweisen und auszubauen
  • daß endliche eine effiziente Wirtschaftsförderung in Maintal eingerichtet wird.

Die Finanzen der Stadt Maintal

Immer mehr Gemeinden, Städte und Landkreise stehen vor riesigen Finanzproblemen, so auch Maintal. Immer mehr Übertragung von Aufgaben einerseits und keine ausreichenden Finanzzuweisungen von Bund und Land andererseits prägen das Bild. Für kreisangehörige Städte und Gemeinden wie Maintal kommt hinzu, daß sich die Landkreise durch Erhöhungen der Kreis- und Schulumlage zu retten versuchen. Das verschärft die Finanzsituation der Städte und Gemeinden zusätzlich. Folglich sind Haushalte vielfach nicht ausgeglichen. Örtliche Gebühren, Beiträge und Steuern werden erhöht. An Sozialausgaben wird massiv gespart. Das muß in Maintal anders werden. Die Finanzfragen der Stadt Maintal können nicht losgelöst von den Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden diskutiert werden. Die öffentlichen Finanzen müssen allgemein auf eine solide, verfassungsgerechte und gemeindefreundliche Grundlage gestellt werden, denn den Gemeinden sind über die Jahre die meisten Belastungen zugeschoben worden, damit Bund und Land ihre sog. „Schuldenbremsen“ durchsetzen konnten. Die Besteuerung von Arbeit ist ein überholtes Konzept und wird den Finanzströmen der neuen Zeit nicht mehr gerecht. Eine wirkliche Steuerreform muß die nötigen Mittel auch bei denen holen, die – wie internationale Konzerne, Banken, Spekulanten und Manager als Spitzenverdiener – von den Vorleistungen der Kommunen und anderen Subventionen und Steuerabschreibungsmöglichkeiten am stärksten profitieren und deswegen kaum oder gar keine Steuern zahlen. Notwendige Mittel müssen auch beschafft werden durch Beendigung unsinniger Rüstungsprogramme und weltweiter Militäreinsätze. Notfalls muß ein Zinsmoratorium für die Gemeinden als Sofortentlastung durchgeführt werden. Für dies alles muß sich der Bürgermeister beim Städte- und Gemeindetag einsetzen.
Wir werden dafür streiten,

  • daß die Verwaltung zum Vorteil der Bürgerinnen und Bürger und zur Entlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter effizienter gestaltet wird
  • daß es keine weiteren Gebühren-, Abgaben- und Steuererhöhungen in Maintal gibt
  • daß die Grund- und Hundesteuer gesenkt wird, zumindest auf das vorherige Niveau
  • daß es keinen neuen 2. Stadtrat geben wird und so die Kosten für diesen eingespart werden
  • daß der 1.Stadtrat, der für eine Gemeinde von der Größe Maintals gar nicht vorgesehen wird, eingespart wird und der Bürgermeister die ihm obliegenden Pflichten selber erfüllt
  • daß städtebauliche Planungen und deren Finanzierung zeitnah erfolgen, so daß vermieden wird, unsinnig horrende Beträge für Planungen auszugeben, die nie umgesetzt werden, sondern in der Schublade landen
  • daß bei öffentlichen Einrichtungen barrierefreies bauen und behindertengerechte Ausgestaltung von öffentlichen Einrichtungen umgesetzt werden
  • daß durch innovative Ideen bisher brachliegende Einnahmequellen erschlossen werden, wie z.B. die Vermarktung von Maintal als Ironman-Austragungsort.

Mehr Demokratie mit den Bürgern wagen

Immer mehr wichtige Entscheidungen in unserer Stadt werden selbstherrlich vom Magistrat getroffen. Öfters geschieht das zusammen in einer „Kungelrunde“ der Fraktionsvorsitzenden. Das Stadtparlament wird somit seiner ureigensten Aufgaben beraubt. Wichtige Beschlüsse und Entscheidungen geschehen ohne jegliche öffentliche Diskussion. Wir lehnen diese undemokratische Vorgehensweise ab.
Wir werden dafür streiten,

  • daß Maintal seine Selbständigkeit behält und alle Angriffe darauf entschieden zurückgewiesen werden
  • daß Formen der direkten Demokratie auf Ebene der direkt Betroffenen über die gesetzlichen Vorgaben hinaus entwickelt werden
  • daß wichtige städtische und besonders städtebauliche Vorhaben, auch außerhalb der bestehenden gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungsmöglichkeiten, eingehend und umfassend mit den Bürgerinnen und Bürgern beraten werden
  • daß in allen diesbezüglichen Angelegenheiten Beiräte, in denen halbparitätisch sachkundige Einwohner und Vertreter der Stadt (z.B. ein Vertreter des Magistrats und je ein Vertreter der Fraktionen) mitwirken, einzurichten sind
  • daß Bürgerinnen und Bürger bei den sie direkt betreffenden Tagesordnungspunkten in den Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung Rederecht erhalten
  • daß die Ausschüsse des Stadtparlaments grundsätzlich für Diskussionen mit den Bürgerinnen und Bürgern geöffnet werden
  • daß in Maintal Ortsbeiräte in den einzelnen Stadtteilen gebildet werden, um Entscheidungen näher zu den Betroffenen zu bringen
  • daß die Hürden für Bürgerbegehren gesenkt werden
  • daß jegliche verfassungsfeindlichen, radikalen, gewalttätigen und menschenverachtende Aktivitäten in unserer Stadt unterbunden werden.

(beschlossen im Jahre 2005, überarbeitet und ergänzt im Jahre 2015)