MAINTALS ZUKUNFT - sozial - ökologisch - solidarisch
Vorschläge der Wahl Alternative Maintal - Sozialer Gerechtigkeit (WAM) zur weiteren Entwicklung unserer Stadt

Unsere Stadt steht vor großen Herausforderungen. Auch wir werden durch die Wirtschafts- und Corona Krise vor vollkommen neue Herausforderungen gestellt. Der sich im rasanten Tempo vollziehende technische Wandel erfordert dringend neue Herangehensweisen. Weiterer Raubbau an der Natur und der damit einhergehende Klimawandel lassen ein „Weiter so“ nicht zu. Auch in Maintal werden wir alle uns diesen Problemen stellen müssen.

Dabei darf aber der soziale Zusammenhalt nicht auf der Strecke bleiben. Dem hat sich auch die Kommunalpolitik zu stellen. Wir wollen, dass diese Problemstellungen mit den Bürger*innen angegangen werden. Eine Politik von oben herab ohne Bürgerbeteiligung an den wichtigen Fragen der Entwicklung unseres Gemeinwesens entspricht schon langen nicht mehr den Erfordernissen der Zeit. Bürgernähe darf nicht zu einem Schlagwort verkommen, sondern muss gelebte Praxis des kommunalen Handelns werden.

Dazu unterbreiten wir hier unsere Vorschläge. Wir verstehen diese als Angebot zur Diskussion, nicht als in Stein gemeißelte, 100%ige absolute Gewissheiten. Wir wünschen uns, dass Sie als Bürger*innen dieses Angebot annehmen, Ihre Meinung dazu mitteilen und Ihre eigenen Vorschläge unterbreiten.

Die Reihenfolge der hier aufgeführten Punkte stellt keinerlei Wertigkeit dar, denn gewiss hat jeder eigene Vorstellungen, was man als vordringliche Punkte einer zukünftigen Entwicklung unserer Stadt ansieht.

Maintal, im November 2020

 

Sie können das Programm hier auch als PDF-Datei herunterladen.

 

Soziales

Wir treten dafür ein,

• dass soziale Errungenschaften verteidigt und ausgebaut werden. Dem Abrutschen in Existenzangst, Armut oder unverschuldeter Überschuldung (z.B. durch Altersarmut, Hartz IV, Niedriglöhne) muss auch in Maintal begegnet werden. Dazu ist ein jährlicher, öffentlicher Sozial-, Armuts- und Reichtumsbericht zu erstellen.
• dass Zwangsräumungen von Wohnungen sowie die Abschaltungen von Strom vermieden werden.
• dass in unserer Stadt der Kinder- und Altersarmut wirkungsvoll entgegen getreten wird.
• dass die Solidarität der Stadt Maintal sich spürbar bemerkbar macht, wenn Beschäftigte für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze eintreten und Maßnahmen der Gegenwehr von Belegschaften und ihren Gewerkschaften aktiv unterstützt. Die vorhandenen Ansätze dazu (wie. z.B. bei Norma) sind durchaus erweiterungsfähig.
• dass als Aufgabenstellung der/des Sozialbeauftragten wird, eine funktionierende Sozial-, Hilfe- und Verbraucherberatung einzurichten. wird
• dass städtische Hilfen für Menschen und Familien in Notlagen entwickelt werden, z.B. durch Versetzung des Maintalpasses in dessen ursprünglichen Zustand und zeitangepasster Ergänzung
• dass eine entsprechende Information der vorhandenen Hilfestellungen den Betroffenen sofort bei Antragstellung zu jeder Form von sozialer Hilfe mitzuteilen ist.
• dass das städtische Wohnungsamt in eine kommunale Wohnungsvermittlungsstelle umgewandelt wird. Dazu ist eine Koordinierung der städtischen Maintaler Immobiliengesellschaft und der/dem Sozialbeauftragten erforderlich.
• dass weitere Stadtteilzentren, z.B. im Dörnigheimer Westend eingerichtet werden. In der Waldsiedlung sollte dies im Zusammenhang mit dem geplanten Neubau des Jugendzentrums realisiert werden.
• dass keine Sozialleistungen abgebaut werden.

 

Öffentliches Eigentum erhalten und stärken

Nicht erst die jetzige Krise hat deutlich vor Augen geführt, dass die neoliberale Politik des Ausverkaufs öffentlichen Eigentums, der Privatisierungen und Deregulierung, sowie des verschärften Sozialabbaus und der Erhöhung von Steuern die Probleme nicht lösen kann, sondern noch zusätzlich verschärft. Die WAM hat sich längst von dieser Politik abgewandt und dafür gesorgt, dass sowohl die Maintaler Immobiliengesellschaft als auch die Maintalwerke vollkommen in den Händen der Stadt sind.

Wir werden dafür streiten,

• dass öffentliches Eigentum als wichtiges Instrument für die Daseinsvorsorge der Menschen erhalten bleibt und weiter ausgebaut wird.
• dass keine weiteren städtischen Grundstücke zu Spekulationszwecken verkauft werden, sondern von der Stadt erworben werden, um ein lebenswertes Umfeld zu erhalten
• dass Bauvorhaben auf städtischen Grundstücken ausschließlich in Erbpacht vergeben werden.
• dass durch den städtischen Ankauf von Grundstücken z.B. eine sozialere Wohnungspolitik durchgesetzt und neue kommunale Planungsmöglichkeiten geschaffen werden.
• dass sowohl die offene als auch die verdeckte Enteignung des Eigentums der Bürger*innen, z.B. durch Privatisierung, ausgeschlossen wird.
• dass die städtische Verwaltung ihre Aufgaben für die Bevölkerung bestmöglich erbringen kann
• dass alle Ausgaben der Stadt einer Überprüfung unterzogen und nicht notwendige Ausgaben gegebenenfalls eingespart werden.
• dass Betriebe, die Vergabekriterien bei Ausschreibungen verletzen, künftig von einer Prüfung ausgeschlossen werden.

 

Umwelt erhalten — Umweltverträglich gestalten

Der Umweltschutz droht wegen der derzeitigen Krisenerscheinungen immer stärker in den Hintergrund gedrängt zu werden. Von einer intakten Umwelt hängt aber ab, ob auch künftige Generationen in einer lebenswerten Stadt werden aufwachsen können. Der Klimawandel, Sturm- und Hochwasserschäden haben in den letzten Jahren auch uns in Maintal daran erinnert, dass es hier kein „Weiter so!“ geben kann und darf. Für die WAM bleibt die Erkenntnis: Vermeidung von Umweltschäden muss Vorrang haben vor deren nachträglicher Beseitigung und vor der Durch-setzung wirtschaftlicher Interessen. Zusätzlich braucht Maintal eine andere Verkehrspolitik. Der notwendige Umwelt-schutz darf nicht wirtschaftlichen Interessen geopfert werden. Die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen müssen ein gemeinsames Ziel städtischer Politik darstellen.

Wir werden dafür eintreten,

• dass Schluss gemacht wird mit großflächigen Bodenversiegelungen und bei weiteren Versieglungen Ersatzmaßnahmen zwingend vorgeschrieben werden.
• dass eine Fährverbindung für Fußgänger, Radfahrer und PKWs Maintal – Mühlheim wieder in Betrieb genommen wird.
• dass aus Gründen des vorsorgenden Gewässerschutzes die vierte Reinigungsstufe der Kläranlage Kesselstadt realisiert wird.
• dass keine hemmungslose Ausweisung weiterer großer Wohn- und Gewerbegebiete erfolgt
• dass die erfolgte Einführung von Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in den Wohngebieten der Stadt jetzt durch die Einrichtung von Fahrradstraßen ergänzt wird. Das derzeitige Radwegenetz ist besonders durch die Wege zu den Schulen zu optimieren. Maßnahmen des Verkehrsentwicklungsplans sind zügig umzusetzen.
• dass der ÖPNV (Stadtverkehr Maintal) weiter attraktiver gestaltet wird. Die Taktung muss verbessert werden und die Stadt wird sich beim RMV für eine drastische Reduzierung der Fahrpreise mit dem mittelfristigen Ziel der Einführung des „Nulltarifs“ einsetzen.
• dass der Durchgangsverkehr mit LKWs durch die Stadt, außer bei direkter Anlieferung, verhindert wird.
• dass keine neuen Mobilfunkanlagen in der Stadt ohne vorherige öffentliche Anhörung errichtet werden und diese Anlagen zumindest an den Stellen errichtet werden, wo die Gesundheit der Bevölkerung am wenigsten beeinträchtigt wird. In unmittelbarer Nähe von sensiblen Orten wie Kindergärten, Schulen und Alten- und Pflegeheimen sind keine neuen Anlagen zulässig.
• dass die Renaturierung von Frei- und Brachflachen in der Stadt erfolgt. Bestehende Feuchtgebiete sind im Bestand zu sichern und gegebenen Falls in einen besseren Zustand zu versetzen.
• dass weitere, nicht kommerzielle Freizeit- und Erholungsangebote für Maintaler Bürgerinnen und Bürger entstehen,
• z.B. überdachte Treffmöglichkeiten, Mehrgenerationen Aktivplätze, Errichtung von Bankgruppen an stark frequentierten Orten statt Einzelbänke u.a.m.
• dass der Ausbau und die Erhaltung der Maintaler Fahrradwege durchgeführt wird („freie Fahrt fürs Fahrrad“)
• dass ein absolutes Nachtflugverbot für den Frankfurter Flughafen sowie ein Verbot von Inlandsflügen durchgesetzt wird. Die Stadt Maintal muss sich dafür einsetzen, dass die Ansiedlung von „Billigfliegern“ verhindert bzw. zurückgenommen wird.
• dass der Lärmschutz in Maintal stärkere Beachtung findet.
• dass die Grüne Mitte Maintals als Naherholungsgebiet erhalten bleibt und eine weitere ökologische Aufwertung z.B. als Landschaftspark, erfolgt.
• dass Frischluftschneisen für die Stadt erhalten bleiben.
• Dass in der Stadt öffentliche Toilettenanlagen zu errichten sind.
• dass die Lichtemissionen überprüft und reduziert werden, um den Insektenschutz zu gewährleisten.
• dass verstärkt Pflanzungen von Bäumen, Büschen, Blühwiesen u.a.m. in der Stadt angelegt werden und nach Möglichkeit Vernetzungen entstehen. Die Vielfalt der einheimische Pflanzenarten erhöht wird. (insektenfreundlich).
• Die Maßnahmen von Baulückenschließungen soll zugunsten der Anlage innerstädtischer Grünflächen aufgegeben werden.
• dass auch mit den Nachbarkommunen am Aufbau von neuen Kaltluftschneisen gearbeitet wird und durch Neuanpflanzungen in der Stadt gegen die lokale Klimaerwärmung vorgegangen wird.
• dass der öffentliche Verkehr ausgebaut wird und dieser kostengünstig, und in der mittelfristigen Perspektive möglichst kostenfrei, für die Nutzer zur Verfügung steht.
• dass in den Baumbestand innerstädtisch und im Wald investiert wird, um dem massiven Baumsterben entgegen zu wirken.
• dass bei allen Baumaßnahmen auf die Klimarelevanz (nicht nur Wärmedämmung) der Umsetzung geachtet wird.

 

Kinder und Jugend sind unsere Zukunft

Immer mehr Menschen sorgen sich um ihre Zukunft. Auf junge Menschen trifft dies besonders zu, weil für sie häufig keine gesicherten Berufs- und Lebensperspektiven bestehen. Wir betrachten Kindertagesstätten als Teil des öffentlichen Bildungssystems, zu denen alle Kinder kostenfrei Zugang haben müssen. Durch geringe Gruppengrößen und ausreichend Personal soll eine bestmögliche und individuelle Betreuung sichergestellt werden.

Wir setzen uns dafür ein,

• dass Kinderkrippen, Kindertagesstätten und Horte bedarfsdeckend in Wohnortnähe erhalten bzw. geschaffen werden.
• dass die Gebühren für die Kinderbetreuung mittelfristig gesenkt und schrittweise auf null zurückgeführt werden.
• dass Kinder- und Jugendeinrichtungen gesichert und in den Angeboten ausgebaut werden. Möglichkeiten für Treffpunkte außerhalb der Einrichtungen sind zusammen mit Jugendlichen zu planen und einzurichten.
• dass in Verwaltung, kommunalen Einrichtungen, Eigenbetrieben und Betrieben mit mehrheitlicher kommunaler Beteiligung 10% aller Stellen als Ausbildungsplätze ausgeschrieben werden. Die städtische Wirtschaftsförderung wird beim Thema Berufsausbildung bei den Betrieben in der Stadt aktiv werden, um dort möglichst hohe Ausbildungszahlen zu erreichen.
• dass spezielle, nicht kommerzielle Kultur- und Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche ausgebaut werden und kommerzielle Veranstaltungen von Seiten der Stadt unterbleiben. Zur Verbesserung der Arbeit der städtischen Einrichtung sind regelmäßige Absprachen erforderlich (z.B. mit den Jugendzentren, Railway e.V., Die Welle, Kinder- und Jugendfarm).
• dass der Kinderarmut in Maintal wirkungsvoll entgegen getreten wird. Eine Bestandsaufnahme dazu ist als Bestandteil des jährlichen Sozial-, Armuts- und Reichtumsberichts zu erstellen.

 

Für ein zufriedenes Leben – auch im Alter

Altersarmut, besonders bei Frauen, breitet sich immer mehr aus. Dem ist auch auf kommunaler Ebene entgegen-zusteuern. Nach einem langen Arbeitsleben haben die Menschen ein Anrecht auf eine menschenwürdige Existenz. Besonders ältere Menschen sind z.B. durch Mieterhöhungen, Zwangsräumungen und Stromsperren gefährdet, aus ihrem gewohnten Umfeld herausgerissen zu werden oder gar Maintal verlassen zu müssen.

Wir werden uns dafür stark machen,

• dass eine effektive soziale Betreuung älterer Menschen gewährleistet ist.
• dass betreutes Wohnen im angestammten Umfeld möglich ist.
• dass Beratungsmöglichkeiten für Rentner*innen eingerichtet werden.
• dass spezielle Kulturangebote für ältere Menschen mit den Alten- und Pflegeheimen ausgebaut werden. Dabei ist die Möglichkeit der Öffnung der drei „Kleeblätter“ nach außen zu prüfen und, wo möglich, zu realisieren.
• dass Umzugshilfen für ältere Menschen, die in eine altersgerechte Wohnung umziehen wollen, bereit gestellt werden.
• dass punktuell und in der Fläche Bänke, an manchen Stellen auch Bankgruppen, aufgestellt werden. Auch Maintaler*innen altern, und es werden für den Einkauf und Spaziergänge Ruhebereiche und Begegnungsmöglichkeiten benötigt.

 

Wohnen ist ein Menschenrecht

Die Mieten im Rhein-Main-Gebiet und damit auch in Maintal zählen zu den allerhöchsten in Deutschland. Da sich der Trend statt zu realen Investitionen ins Wirtschaftsleben weiterhin auf die Spekulation in Immobilien konzentriert, wird Wohnraum immer stärker Spielball mächtiger Kapitalinteressen. Widerstand dagegen muss auch auf kommunaler Ebene erfolgen. Ein erster und wichtiger Schritt ist mit der Gründung und Tätigkeitsaufnahme der Maintaler Immobilien Gesellschaft (MIG) erfolgt. Ungebremstes Wachstum ist kein Ziel unserer Politik.

Wir werden uns dafür einsetzen,

• dass die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen bei öffentlich gefördertem Wohnraum verhindert wird.
• dass Proteste dagegen wirkungsvoll und angemessen unterstützt werden.
• dass sich bei drohendem Auslaufen der Sozialbindung die Stadt mit den Besitzer*innen in Verbindung setzt, um eine Verlängerung der Konditionen für die Bindung zu erreichen.
• dass der Verkauf öffentlicher Wohnungsbestände in der Stadt verhindert wird.
• dass mittels Sozialberatung für Mieter*innen Beratung und Beistand bei gegen Sie gerichteten unsozialen Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden
• dass ebenso eine Beratung von kleinen Eigentümer*innen bei Zahlungsunfähigkeit von Mieter*innen, z.B. aufgrund Streichungen von Hartz IV-Leistungen,
• dass Hilfestellung für beide Parteien bei Problemen zwischen Vermietern und Mietern durch den Sozialbeauftragten angeboten werden.
• In den Maintaler Großsiedlungen wird eine Nachverdichtung auf der Fläche ausgeschlossen. Schon beplante Flächen werden dabei nochmals nach ökologischen Gesichtspunkten überprüft.

 

Für vielfältige Kultur- und Freizeitangebote

In den Städten und Gemeinden sind sinnvolle Kultur- und Freizeiteinrichtungen unerlässlich.

Wir werden dafür aktiv werden,

• dass die bestehenden kulturellen und sportlichen Einrichtungen im Bestand gesichert, gefördert und nach Möglichkeit neu- oder ausgebaut werden
• dass die ehrenamtliche, kulturelle und sportliche Betätigung der Bevölkerung durch die Unterstützung entsprechender Initiativen und der Vereine stärker gefördert wird . Bei entsprechenden Einrichtungen werden anfallende Erhaltungsmaßnahmen rechtzeitig mit den Betreibern in Angriff genommen.
• dass die vorhandenen oder neueinzurichtenden Stadtteilzentren die Anwohner bei der Hilfe zur Selbsthilfe Unterstützung anbieten. Eine fachliche Betreuung durch die Verwaltung muss dazu organisatorisch abgesichert werden.
• Dass die Büchereien zu Kulturmittelpunkten, auch mit eigenen Veranstaltungen (z.B. Lesungen) ausgebaut werden und alle Büchereien in Maintals Stadtteilen bestehen bleiben.
• dass die Attraktivität des Heimatmuseums gesteigert wird
• dass keine Mittelkürzungen für gemeinnützige Kultur- und Sportvereine vorgenommen werden.
• dass gemeinnützigen Vereinen keine Gebühren für die Nutzung kommunaler Einrichtungen abverlangt werden.
• dass Krieg und Gewalt verherrlichende, antidemokratische und rassistische sowie sexistische Elemente in der kulturellen Landschaft der Stadt Maintal keinen Platz haben.
• dass Organisationen, die solche Ziele verfolgen, keine städtischen Räumlichkeiten, Plätze und Straßen zur Nutzung überlassen werden. In diesem Sinn wird die Stadt auch auf Besitzer*innen privater Immobilien einwirken.

 

Gesundheitsfürsorge

Gesundheit ist das wichtigste Gut der Menschen. Doch durch die sogenannten Gesundheits-Reformen wird dieses Grundrecht immer weiter ausgehöhlt.

Wir werden uns dafür einsetzen,

• dass eine ausreichende Versorgung mit Allgemein- und Fachärzt*innen gewährleistet bleibt, was auch durch die Einrichtung von Ärztezentren geschehen kann. Dies Problem wird drängender, da in absehbarer Zeit mehrere Arztpraxen aus Altersgründen geschlossen werden oder bereits sind.
• dass auch eine flächendeckende Ansiedlung von Apotheken gewährleistet ist.
• dass die besonders dramatische Situation in Wachenbuchen einer Lösung bedarf. Es muss dafür Sorge getragen werden, dass der kleinste Maintaler Stadtteil wieder eine Arztpraxis noch eine Apotheke besitzt. Hier muss mit dem Main-Kinzig-Kreis auf die Kassenärztliche Vereinigung eigewirkt werden, ihr derzeitiges Zuteilungssystem zu reformieren.
• dass endlich ein effektiver und ortsnaher ärztlicher Bereitschafts- und Notdienst in Maintal eingerichtet wird.
• dass von der Bevölkerung sehr positiv angenommene der Mobile Soziale Hilfsdienst auf Dauer auf gesicherter Grundlage arbeiten kann.

 

Städtische Wirtschaftsförderung

Auch um unsere Stadt machen die Themen Arbeitsplatzabbau, Massenentlassungen und Kurzarbeit keinen Bogen. Ganze Betriebe verschwinden, Läden stehen leer und weitere sind von Schließung bedroht. Discountmärkte und Filialen von Einzelhandelsketten üben immer stärkeren Druck auf den innerstädtischen Einzelhandel und kleine und mittlere Gewerbetreibende aus. Die Leerstände von Gewerbeimmobilien sind auch in Maintal Realität.

Wir werden uns dafür einsetzen,

• dass erst bestehende, nicht genutzte Gewerbeimmobilien einer neuen Nutzung zugeführt werden, bevor mit Millionenbeträgen neue Gebiete erschlossen werden.
• dass eine wohnortnahe, fußläufig auch für ältere Menschen erreichbare Versorgung mit Lebensmitteln und Waren des täglichen Bedarfs sicher gestellt sein muss.
• dass eine wirksame Unterstützung der Handwerker und der kleinen Fachläden gegenüber dem Konkurrenzdruck der großen Handelskonzerne und Supermarktketten erfolgt. Bei städtischen Aufträgen sind diese bevorzugt zu berücksichtigen.
• dass die Wirtschaftsförderung in Maintal so aufgestellt wird, dass deren Hauptzielsetzung die Sicherung und Neuansiedlung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen sein muss.

 

Die Finanzen der Stadt Maintal

Immer mehr Gemeinden, Städte und Landkreise stehen vor riesigen Finanzproblemen, so auch Maintal. Immer mehr Übertragung von Aufgaben einerseits und keine ausreichenden Finanzzuweisungen von Bund und Land andererseits prägen das Bild. Für kreisangehörige Städte und Gemeinden wie Maintal kommt hinzu, dass sich in den nächsten Jahren der Main-Kinzig-Kreis einmal mehr durch Erhöhungen der Kreis- und Schulumlage zu retten versucht. Das verschärft die Finanzsituation der Städte und Gemeinden zusätzlich. Die Gefahr ist nicht von der Hand zu weisen, dass nach den jetzt erfolgten staatlichen Finanzmaßnahmen auf die Menschen und auch auf die Kommunen Kosten abgewälzt werden. Da man immer noch an der „Politik der schwarzen Null“ festhält, drohen in nächster Zukunft drastische Erhöhungen bei städtischen Gebühren, Beiträgen und Steuern. Die WAM wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass Sozialleistungen jeglicher Art beibehalten werden. Die Finanzfragen der Stadt Maintal können nicht losgelöst von den Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden diskutiert werden. Die öffentlichen Finanzen müssen allgemein auf eine solide, verfassungsgerechte und gemeindefreundliche Grundlage gestellt werden, denn den Gemeinden sind über die Jahre die meisten Belastungen zugeschoben worden, damit Bund und Land ihre so genannten „Schuldenbremsen“ durchsetzen konnten. Die Besteuerung von Arbeit ist ein überholtes Konzept und wird den Finanzströmen der neuen Zeit nicht mehr gerecht. Eine wirkliche Steuerreform muss die nötigen Mittel auch bei denen holen, die – wie internationale Konzerne, Banken, Spekulanten und Manager als Spitzenverdiener – von den Vorleistungen der Kommunen und anderen Subventionen und Steuerabschreibungsmöglichkeiten am stärksten profitieren und deswegen kaum oder gar keine Steuern zahlen. Notfalls muss ein Zinsmoratorium für die Gemeinden als Sofortentlastung durchgeführt werden. Für dies alles muss sich die Stadt Maintal bei den kommunalen Spitzenverbänden einsetzen.

Wir werden dafür ringen,

• dass die Verwaltung zum Vorteil der Bürger*innen und zur Entlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter effizienter gestaltet wird.
• dass es keine weiteren Gebühren-, Abgaben- und Steuererhöhungen in Maintal gibt
• dass städtebauliche Planungen und deren Finanzierung zeitnah erfolgen, damit vermieden wird, horrende Beträge für Planungen auszugeben, die nicht umgesetzt werden, sondern in der Schublade landen.
• dass alle Aufgaben dahingehend durchleuchtet werden, ob sie nicht im Rathaus erledigt werden können, bevor sie fremdvergeben werden. Wenn die zu erledigende Aufgabe intern günstiger als extern bearbeitet werden kann, ist dies auch personell abzusichern.
• dass ausgegliederte Maßnahmen und Arbeiten überprüft werden, ob sie nicht aus Kostengründen wieder bei der Stadt angesiedelt werden können.
• dass durch innovative Ideen bisher brachliegende Einnahmequellen erschlossen werden.

 

Mehr Demokratie mit den Bürgern wagen

Die Fachkompetenz der Bürger*innen wird zu wenig einbezogen. Wertvolle Ressourcen bleiben so ungenutzt. Wichtige Beschlüsse und Entscheidungen geschehen ohne jegliche öffentliche Diskussion. Wir lehnen diese undemokratische Vorgehensweise ab. Je mehr sich die Verwaltung der Stadt den Menschen öffnet, desto mehr Akzeptanz kann für vorgesehene Maßnahmen erreicht werden.

Wir werden uns mit den Bürger*innen dafür stark machen,

• dass Maintal seine Selbständigkeit behält und alle Angriffe darauf entschieden zurückgewiesen werden.
• dass Formen der direkten Demokratie auf Ebene der direkt Betroffenen über die gesetzlichen Vorgaben hinaus entwickelt werden.
• dass wichtige städtische und besonders städtebauliche Vorhaben, auch über die bestehenden gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungsmöglichkeiten, eingehend und umfassend mit den Bürger*innen beraten werden.
• dass bei größeren Bauvorhaben in den Wohngebieten vor der Einleitung der Verfahren Anwohnerversammlungen stattfinden, um die Meinung der Betroffenen zu erfahren und deren Anregungen oder auch Bedenken in die Entscheidungen aufgenommen werden können.
• dass in allen diesbezüglichen Angelegenheiten Beiräte, an denen halbparitätisch sachkundige Einwohner*innen und Vertreter*innen teilnehmen, eingerichtet werden.
• dass Bürger*innen bei den sie direkt betreffenden Tagesordnungspunkten in den Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung Rederecht erhalten.
• dass Bürger*innen ein garantiertes Rederecht in den Ausschüssen des Stadtparlaments erhalten.
• dass in Maintal keine Verkleinerung des Stadtparlaments stattfindet, da es in unserer Stadt im Gegensatz zu fast allen Städten gleicher Größe keine Ortsbeiräte gibt.
• dass sich die Stadt Maintal für eine Absenkung der Hürden für Bürgerbegehren bei den kommunalen Spitzenverbänden und beim Land Hessen einsetzt.
• dass sich die Stadt Maintal dafür einsetzt, dass alle Menschen, die in Maintal seit drei Jahren und mehr in ihren festen und ersten Wohnsitz haben, alle bürgerlichen Rechte, einschließlich des Wahlrechts, erhalten.
• dass jegliche verfassungswidrigen, rassistischen, gewalttätigen und menschenverachtende Aktivitäten in unserer Stadt unterbunden werden.
• dass Krieg und Gewalt verherrlichende, antidemokratische und rassistische sowie sexistische Elemente in der kulturellen Landschaft der Stadt Maintal keinen Platz haben.
• dass Organisationen, die solche Ziele verfolgen, keine städtischen Räumlichkeiten, Plätze und Straßen zur Nutzung überlassen werden. In diesem Sinn wird die Stadt auch auf Besitzer*innen privater Immobilien einwirken.

 

Schlussbemerkung:

Den aufmerksamen Leser wollen wir zum Schluss nochmals darauf hinweisen, dass diese Vorschläge allen Bürgerinnen und Bürgern zur Diskussion stehen. Vielleicht sind nicht alle Bürger unserer Auffassung oder haben zu den einzelnen Punkten noch weitergehende Vorstellungen. Wir tragen unsere Gedanken vor, nachdem wir nun 15 Jahr in Maintaler Stadtparlament gearbeitet haben, um der Bevölkerung einen kleinen Einblick in unsere Tätigkeit zu geben. Dass wir uns in dieser Zeit nicht ganz so übel angestellt haben, belegen unsere Stimmenzuwächse von Wahl zu Wahl.

In dieser Zeit haben wir den Nachweis angetreten, dass wir eine konstruktive parlamentarische Kraft sind und haben uns so auch durch unsere Arbeit das Vertrauen vieler Bürger erringen können.

Unser politisches Handeln in dieser Zeit war immer vorwärtsdrängend. Für manche Partei oder einzelnen Abgeordneten der anderen Fraktionen im Parlament mögen wir oft unbequeme Partner sein, weil wir alle Fragen offen und mutig ansprechen. Dennoch waren wir immer fair. So soll es auch bleiben. Auch unsere künftige Tätigkeit im Parlament wird durch eine konstruktive Mitarbeit bestimmt sein. Die hier dargelegten Vorschläge sollen das unterstreichen.