Anträge der WAM

Die WAM-Fraktion stellt nachfolgenden Antrag zu der Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung:

Der Magistrat wird beauftragt, für den Haushalt 2021 ein Konzept für eine Haushaltskonsolidierung zu erstellen und dieses Konzept mit dem Haushaltsentwurf vorzulegen.

In dem Konzept sollen für den Fall der Verschlechterung der Finanzsituation der Stadt Maintal konkrete Einsparvorschläge im Umfang von 1 Mio. € gemacht werden. Gemeint sind damit keine pauschalen prozentualen Kürzungen in den Budgets, sondern konkrete Darlegungen der Einsparmöglichkeiten.

Diese Vorschläge sollen auch nicht in den Haushalt einfließen, sondern nur als Möglichkeit für Einsparungen in „schlechten Zeiten“ dienen..

Begründung:

Es kann erwartet werden, daß sich die finanzielle Situation der Stadt Maintal in Zukunft wieder verschlechtert.

Für diese Zeit sollen jetzt schon Überlegungen angestellt werden, wie Mittel eingespart werden können, um auf diese „schlechte Zeiten“ vorbereitet zu sein und eine breite politische Diskussion unter Einbeziehung der Bürgerschaft zu erreichen.

Auch um rechtzeitig ein Bewußtsein für zukünftige Notwendigkeiten für Einsparungen bei der Bürgerschaft zu bilden.