Die WAM-Fraktion stellt nachfolgenden Antrag zu der Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung:

Der Beschluß der Stadtverordnetenversammlung vom 11.11.2019, Drucksachen – Nr.: 1509/2019, wird aufgehoben.

Begründung:

Durch den Beschluß der Haushaltssatzung für den Haushalt 2020 hat die Stadtverordnetenversammlung den Willen kundgetan, nicht mehr an dem Beschluß festzuhalten und ihn aufzuheben. Dies muß nun auch formell geschehen.