Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
die WAM-Fraktion stellt nachfolgenden Änderungsantrag zu Tagesordnungspunkt 31 der Stadtverordnetenversammlung vom 08.02.2021:

Satz 1 der Ausschußfassung wird wie folgt geändert (Änderungen unterstrichen):

Der Magistrat wird beauftragt, einen unabhängigen, sachkundigen Dritten mit der turnusmäßigen Überprüfung der öffentlichen E-Ladesäulen auf überlassenen Flächen der Stadt Maintal zu beauftragen.
Geprüft werden soll alle 6 Monate, ob die Säulen gesetzeskonform und funktionsfähig sind und somit der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen.
Der Stadtverordnetenversammlung bzw. dem zuständigen Ausschuß ist der Prüfbericht jeweils vorzulegen.

Begründung:

Aus mehreren Anfragen an den Magistrat ging nicht hervor, wer überprüft, daß die E-Ladesäulen funktionsfähig und rechtskonform sind.

Die Ausschußfassung läßt entgegen dem Ursprungsantrag wieder offen, wer die Überprüfung vornimmt.

Nach der Ursprungsfassung sollte die Überprüfung durch eine Gesellschaft der Stadt Maintal erfolgen, die dazu fachlich in der Lage ist.

Um zu vermeiden, daß die Überprüfung vom Vertragspartner selber bzw. nicht fachkundigem Personal unternommen wird, ist daher ein unabhängiger, sachkundiger Dritter zu beauftragen.

Zudem soll die Stadtverordnetenversammlung bzw. der dann zuständige Ausschuß über das Ergebnis informiert werden, was bisher nicht geschah.