Die WAM-Fraktion stellt nachfolgenden Antrag zur Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung:

Die Fraktionen erhalten auf Fragen von Bürgerinnen und Bürgern, die an sie über die Internetseite www.maintalmachtmit.de gestellt werden, 4 Wochen Zeit zur Beantwortung.

Die Fragesteller werden über diesen Zeitraum beim Stellen der Frage informiert.

Ist der Zeitraum abgelaufen, wird der Vermerk angebracht, daß die entsprechende Fraktion auf die Frage nicht geantwortet hat und die Frage kann nicht mehr beantwortet werden.

Begründung:

Die Fraktionen haben in der AG Verwaltungsmodernisierung besprochen, daß Anfragen über die Plattform an die Fraktionen nach einer bestimmten Zeit nicht mehr beantwortet werden können. Bei diesen Themen sollte dann der Vermerk angebracht werden, daß die entsprechenden Fraktionen nicht geantwortet haben.

Dies soll dazu dienen, bei einer Plattform, die der Kommunikation mit den Bürgern dient, zeitnahe Antworten der Fraktionen zu garantieren und den Fragestellern auch eine zeitnahe Rückmeldung zu geben, wie sich die Fraktionen zu ihrer Frage positionieren.

Die Verwaltung hat dies - wahrscheinlich aus Rücksicht auf die Fraktionen - nicht umgesetzt, da viele Fragen bisher nur von wenigen Fraktionen beantwortet wurden.

Um den Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen, daß die Fraktionen die Plattform ernst nehmen, sollte die in der AG Verwaltung besprochene Vorgehensweise auch durchgeführt werden.