Die WAM-Fraktion stellt nachfolgenden Antrag zur Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung:

Bekenntnis zur Integration von geflüchteten Menschen

1. Die Stadtverordnetenversammlung bekennt sich zur Integration von Flüchtlingen in Maintal und den damit zwingend einhergehenden Nachzug von subsidiären Schutzberechtigten Familienangehörigen.
2. Der Magistrat wird beauftragt, diese Position gegenüber dem Städte und Gemeindesbund, den deutschen Landkreistag mitzuteilen und sich auch bei anderen kommunalen Spitzenverbänden für Nachzug von subsidiären Schutzberechtigten auszusprechen und mit ihnen zusammen dafür die notwendigen finanziellen Mittel gegenüber dem Land Hessen und dem Bund einzufordern.

Begründung:

Selbst die Spitzenorganisationen räumen ein, dass das Familienleben für eine Integration von geflüchteten Menschen unabdingbar ist. In den Verlautbarungen der Spitzenverbände wird zu recht auf die unzureichende finanzielle Unterstützung für die Kommunen verwiesen, jedoch statt mit Nachdruck diese Mittel einzufordern, ein Verbot des Nachzuges von subsidiären Schutzberechtigten gefordert bzw. begrüßt.
In den Spitzenverbänden hat die „kleine“ Stadt Maintal ebenso wenig wie die übergroße Anzahl von andern Städten keinen Sitz. Daher ist es sehr wichtig, diesen Spitzenverbänden eine entsprechende Rückmeldung zukommen zu lassen. Eine demokratische Willensbekundung benötigt den intensiven möglichst breiten Austausch der Beteiligten. Die bisherigen Verlautbarungen der Spitzenverbände lassen diesen Austausch mit den Mitgliedern (Städten und Gemeinden) jedoch vermissen. Zumindest geben ihre Mitteilungen, das ein Nachzug von subsidiären Schutzberechtigten und der Finanzierung für ein Gelingen der Integration eine Grundvoraussetzung darstellen ohne nachvollziehbare Begründung auf.