Das Plakat der WAM, mit dem wir „Parteienfilz" thematisiert haben, hat großes Aufsehen erregt. Weil es teilweise falsch verstanden wurde. Wir wollten nicht Parteien angreifen, denn Parteien sind wesentlich für unsere Demokratie und im Grundgesetz verankert.
Wir prangern undurchsichtige und aus unserer Sicht falsche Strukturen an, die sich in und um Parteien gebildet haben und gegen die sich die WAM seit 2005 wehrt.
Leider sind sie wir auch 2021 noch so aktuell wie damals, wenn man sich die Thematik rund um die E-Ladesäulen in Maintal ansieht.
Um das volle Ausmaß zu verstehen, muß ein bißchen weiter ausgeholt werden:
Die Stadtverordnetenversammlung hatte beschlossen, daß das stadteigene Energieversorgungsunternehmen, die MWG, die Ladesäulen aufstellen sollte.
Stattdessen wurde durch den von Bündnis90/Die Grünen nominierten ehemaligen Stadtrat Ralf Sachtleber ein Privatunternehmen beauftragt, auf im Besitz der Stadt befindlichen Flächen Ladesäulen aufzustellen.
Durch Quellen aus der Stadtverwaltung, die ungenannt bleiben wollten, erhielt die WAM 2020 den Hinweis, daß die Ladesäulen nicht mehr eichrechtskonform seien. Außerdem funktioniere von den paarweise aufstellten Ladesäulen immer nur eine. Die andere lasse sich nicht freischalten. Recherchen der WAM beim Hersteller der Ladegeräte ergaben, daß die Herstellergarantie abgelaufen und daher nun der Betreiber für die Funktionsfähigkeit verantwortlich sei.
Trotzdem verlängerte die Stadt den Vertrag mit dem Betreiber, statt nun die Standorte an die MWG zu geben. Daraufhin stellte die WAM mehrere Anfragen an den Magistrat, die aber nur ungenau und ausweichend beantwortet wurden.
Wenigstens wurden dann aber vom Betreiber die Ladesäulen erneuert.
Um Klarheit darüber zu schaffen, wer in Zukunft überprüft, ob diese Ladesäulen auf städtischen Flächen weiterhin den rechtlichen Vorgaben entsprechen und funktionsfähig sind, haben SPD, CDU und WAM den Antrag gestellt, daß die MWG sie in Zukunft regelmäßig überprüften soll.
Dieses Ansinnen wurde leider durch Bündnis 90/Die Grünen verhindert und stattdessen die Option gefordert, daß der Betreiber selbst die Ladesäulen prüfen soll.
Nun liegt es uns fern, zu unterstellen, daß der Betreiber nicht gewissenhaft prüft, dennoch wäre uns eine unabhängige Stelle lieber gewesen, ganz nach dem Motto: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.
Darüber allein könnte man schon genug streiten, doch hinzu kommt noch, daß die Betreiberin der Ladesäulen die Firma eines Kandidaten ist, der auf der Liste von Bündnis 90/Die Grünen für das Maintaler Stadtparlament antritt.
Für die WAM hinterläßt dies definitiv den Eindruck, daß bei Bündnis 90/Die Grünen mindestens in diesem Fall die privaten Interessen eines ihrer Kandidaten im Vordergrund stehen und nicht die bestmögliche Lösung für die Allgemeinheit und den Klimaschutz.
Wir als WAM kritisieren damit keineswegs Bündnis 90/Die Grünen als Partei, sondern das konkrete Verhalten der Maintaler Grünen, das für uns – leider – ein Paradebeispiel für "Parteienfilz" ist, wie wir ihn nicht wollen und wogegen sich die WAM immer einsetzen wird.
