Haushaltskonsolidierung durch Leistungsabbau - nicht mit uns

Sparen als einzige Lösung?

Die "Jamaika"-Fraktionen von CDU, FDP und Grünen reden immer wieder davon, daß es nötig ist, zu sparen. Nur wer Sparvorschläge mache, übernehme Verantwortung. Das führt dazu, daß in der öffentlichen Diskussion nur noch die Rede davon ist, wo gespart bzw. wo die Steuern und Abgaben erhöht werden sollen. Damit führen wir aber die falsche Diskussion.

Gegen den Verfassungsbruch vorgehen!

Sparen alleine, wie von CDU, FDP und Grünen vertreten, bringt nichts, denn dadurch wird die unausweichliche Pleite der Stadt nur leicht nach hinten verschoben, aber nicht verhindert. Fakt ist, daß der Maintaler Haushalt, selbst wenn man auf alle freiwilligen Leistungen verzichten würde, nicht ausgeglichen werden kann. Die WAM fühlt sich daher in ihrer schon vorher geäußerten Auffassung bestätigt, daß dadurch ein verfassungswidriger Zustand herrscht.

Laut Artikel 137 Absatz 5 der hessischen Verfassung muß das Land den Kreisen und Kommunen das notwendige Geld zur Erfüllung ihrer Aufgaben geben. Dem ist die Landesregierung in Hessen nicht nachgekommen, was auch in Maintal zur überbordenden Schuldenlast geführt hat. Stattdessen wurden Maintal von Bund und Land immer mehr Aufgaben aufgedrückt, ohne daß für einen finanziellen Ausgleich gesorgt wurde.

Der hessische Landkreistag hat über die Parteigrenzen hinweg beschlossen, wegen der unzureichenden Finanzausstattung Verfassungsklage gegen das Land Hessen zu erheben. Nach der Pressemeldung des Landkreistages wird das in allen 21 Landkreisen, quer durch alle politischen Lager, so gesehen.

Die WAM hat zum Konsolidierungsprogramm einen Antrag gestellt, daß die Stadt Maintal ebenfalls eine Verfassungsklage bzw. die Teilnahme an einer solchen Klage prüfen soll und fordert die Maintaler Parteien auf, diesem Antrag zuzustimmen. Besonders CDU und FDP sollten über ihren Schatten springen, parteipolitische Erwägungen beiseite lassen und dem Antrag zustimmen. Auch die Grünen sollten ihre Position als kritiklose Unterstützer und Mehrheitsbeschaffer von CDU und FDP überdenken, zumal sie auf Kreis- und Landeseben auf der anderen Seite stehen. Die Maintaler Grünen kochen aufgrund ihrer personellen Aufstellung ihr eigenes Süppchen, das mit Grüner Politik nichts mehr zu tun hat.

Verantwortung übernehmen heißt, sich zur Wehr zu setzen

Die „Kreativität“ des Bürgermeisters und seiner Jamaika-Unterstützerfraktionen beschränkt sich darauf, die Steuern zu erhöhen und Leistungen abzubauen, um ja den eigenen Parteien in Land und Bund nicht weh zu tun. Dabei geht es um unsere Stadt. Steuererhöhungen und Einsparungen bei Kitas und im Sozialbereich sind daher nicht der Weg, den Maintal beschreiten sollte. Verantwortung übernehmen heißt für uns, sich gegen den verfassungswidrigen Zustand zur Wehr zu setzen. Die WAM forderte daher die Jamaika-Fraktionen auf, Verantwortung war zu nehmen und sich in die Front gegen den Verfassungsbruch der Landesregierung einzureihen, statt sich hinter ihren Parteibüchern zu verstecken.

Wir sind strikt gegen Stellenkürzungen im Kita- und Sozialbereich

Die WAM hätte kein Problem gehabt, in der Stadtverordnetenversammlung am 21.02.2011 eine Entscheidung zum Konsolidierungsprogramm zu treffen. Wir waren vorbereitet und hatten auch als einzige Fraktion detaillierte Änderungsanträge gestellt. Beratungsbedarf bestand bei uns nicht mehr. Für die WAM war schon bei den Haushaltsberatungen im Dezember 2010 ganz klar, daß wir einer Einsparung von 10% im Kita- und Sozialbereich der Stadt Maintal nicht zustimmen können. Diese Einsparung läßt sich nur über Personalabbau erreichen. Wie man das genau bezeichnet, ist egal. Fakt ist, daß man Personalkosten nur über Stellenabbau einsparen kann.

CDU, FDP und Grüne halten an den Kürzungen fest - das ist keine Verhandlungsbasis

Da CDU, Grüne und FDP am 21.02.2011 in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses erklärt haben, daß sie von der Einsparung von 10% in diesem Bereich kein Stück abgehen werden, fehlt für uns auch jede Basis für Verhandlungen. Wir sind zwar bereit, über Einsparungen zu reden. Einige Vorschläge im Konsolidierungsprogramm stammen sogar aus unseren Haushaltsanträgen, die in den letzten Jahren abgelehnt wurden. Aber wir wollen Schwerpunkt setzen und sind nicht bereit, Leistungskürzungen bei den Kindern zuzustimmen.

Die Folgekosten, obwohl sie sich nicht darstellen und beziffern lassen, sind für die Gesellschaft höher, als das, was es uns jetzt kostet. Einerseits wird z.B. Integration verlangt, andererseits streicht man Deutschunterricht für Migrantenkinder. Hier ist die Folge, daß man diesen Kindern die Aussichten in der Schule verbaut und am Ende neue Hartz IV-Empfänger produziert.

Für die Sondersitzungen am 28.02.2011 wieder 5.000 € unnötig rausgeworfen

Da die anderen Fraktionen noch Beratungsbedarf sahen und es Usus ist, sich einem solchen Anliegen zu widersetzen, haben wir uns bei der Abstimmung enthalten. Allerdings sehen wir durchaus kritisch, daß durch die nötige Sondersitzungen der Stadtverordnetenversammlung, des Ausschusses und der Fraktionen am 28.02.2011 laut Bürgermeister Rohrbach über 5.000 € an Kosten entstehen. Konsolidierung versuchen, indem man erst einmal vermeidbare Kosten verursacht, ist für uns nicht akzeptabel.

Bürgermeister und Stadtrat haben keinen ordentlichen Haushaltsentwurf vorgelegt

Wir übersehen dabei aber nicht, daß die Ursache der Unklarheiten darin liegt, daß die Haushaltsberatungen im Dezember 2010 auf ungenügender Grundlage stattfanden. Der Magistrat, obwohl mit Stadtrat und Bürgermeister doppelt besetzt, hat es nicht geschafft, einen ordnungsgemäßen Haushaltsentwurf vorzulegen.

Die schlechte finanzielle Situation in Maintal ist nicht vom Himmel gefallen, sondern hat sich über Jahre entwickelt.

Hätte der Magistrat seine Hausaufgaben gemacht und bereits Anfang oder wenigstens Mitte 2010 mit der Konsolidierung angefangen, hätten die Ergebnisse im November vorgelegen. Bisher haben Bürgermeister Rohrbach und Stadtrat Sachtleber keine Erklärung geliefert, wieso das nicht geschehen ist. Es war ja jetzt innerhalb von zwei Monaten möglich, Konsolidierungsvorschläge auf den Tisch zu legen. Man hat 2010 die Dinge einfach zu lange schleifen lassen, wie es leider beim Stadtoberhaupt immer der Fall ist. Die Einsparung von 10% war dann ein Schnellschuß. Ansonsten hätte man gar nichts vorweisen können. Das kommt einem so vor, wie ein Schüler, der seinem Lehrer erklärt, der Hund habe die Hausaufgaben gefressen.

Die Kosten trägt jetzt wieder der Steuerzahler. CDU, FDP, Grüne und Republikaner haben das damals akzeptiert, statt den Haushalt insgesamt zurück zu weisen.