Sehr geehrter Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
die WAM-Fraktion stellt nachfolgende Anfrage zur nächsten Stadtverordnetenversammlung:
Verlängerung des Vertrages über die Lädesäulen des Ladenetzwerkes New Motion in Maintal
Ein Betreiber für das Ladenetzwerk New Motion beitreibt in Maintal derzeit Ladesäulen. Diese sind, obwohl dies seit 01.04.2020 vorgeschrieben ist, nicht eichrechtskonform.
Außerdem liegen bei einigen Säulen immer wieder Störungen vor. Eine Säule am Rathaus in der Sandgasse in Maintal ist z.B. seit 02.12.2019 bis heute gestört, ohne daß der Anbieter diese Störung behebt.
Es sieht so aus, als wolle der Anbieter möglichst noch vollen Gewinn aus der einmaligen Investition zur Aufstellung der Säulen ziehen, aber keine erforderlichen Anpassungen und Reparaturen mehr durchführen.
Wie jetzt zu hören war, soll die Stadt Maintal kürzlich den Vertrag mit dem Anbieter um 5 Jahre verlängert haben.
Wir fragen hierzu:
- Ist es zutreffend, daß der Vertrag um 5 Jahre verlängert wurde?
- Wenn ja, wieso wurde der Vertrag verlängert, obwohl die Säulen nicht mehr rechtskonform sind?
- Wenn ja, wieso wurde der Vertrag verlängert, obwohl keine Reparaturen mehr an den Säulen durchgeführt werden, so daß in den nächsten 5 Jahren voraussichtlich immer mehr Säulen ausfallen und Standorte dann nur noch durch defekte Säulen blockiert sind, wie das in einem Fall schon seit nahezu einem Jahr der Fall ist.
- Wieso wurde der Ladeinfrastrukturausbau nicht mit dem örtlichen Stromanbieter, an dem die Stadt Maintal die Mehrheit hat, betrieben?