Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, die WAM-Fraktion bittet darum, den Änderungsantrag zu TOP 7 Gründung der Maintal Immobiliengesellschaft in die Tagesordnung aufzunehmen:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
- Die Gründung der Maintal Immobiliengesellschaft wird zurückgestellt..
- Die Steuer-, kommunal-, vergabe- und EU-beihilfenrechtliche Beurteilungen der Neuorganisation für den Bereich Bauentwicklung der Stadt Maintal sind vorab abschließend einzuholen.
- Aus diesen Ergebnissen wird in Abwägung der rechtlichen Chancen und Risiken der Magistrat beauftragt eine Vorlage für die Stadtverordnetenversammlung zu erarbeiten, aus der eine Empfehlung für die Wahl einer vorzugswürdigen Rechtsform der Gesellschaft hervorgeht.
- Der Magistrat legt anschließend eine rechtlich geprüfte Satzungen bzw. Gesellschaftsvertrag zur Beschlussfassung vor.
Begründung:
Vor der abschließenden Vorlage der Steuer-, kommunal-, vergabe- und EU-beihilfenrechtliche Beurteilung der Neuorganisation für den Bereich Bauentwicklung der Stadt Maintal ist keine Aussage über die geeignetste Rechtsform möglich. Insbesondere bei der herausragenden Bedeutung Neuorganisation für die Bauentwicklung für die Stadt Maintal ist es notwendig rechtlich geprüfte Satzungen bzw. Verträge zu verabschieden.