die WAM-Fraktion bittet darum, den nachfolgenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung aufzunehmen:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Änderung der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen

des eigenen Wirkungskreises der Stadt Maintal (Informationsfreiheitssatzung)

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

§ 10 Kosten wird wie folgt ergänzt:

Die Kosten für Amtshandlungen aufgrund dieser Informationsfreiheitssatzung werden bis zum Erreichen der Gesamtgebühren und Gesamtauslagen von insgesamt 1000,00 Euro je Kalenderjahr den Antragsstellern nicht in Rechnung gestellt bzw. zurückerstattet.

Begründung:

Die Satzung wurde mit dem Vorbehalt unüberschaubarer Kosten für die Stadt mit einer Gebührenerhebung beschlossen. Der Kostenerstattung durch den Antragsteller, erweist sich als vermeintlich hohe Hürde, so dass diese seit bestehen (19.03.2013) noch nie in Anspruch genommen wurde. Die entstehenden Kosten für eine generelle Gebührenfreiheit sind nach wie vor nicht abschätzbar. Es scheint daher geboten, die Schwelle der Inanspruchnahme zu senken.
Die Einführung eines Budgets stellt eine solche Möglichkeit dar.
Der Betrag ist aus dem allgemeinen Verwaltungshaushalt zu nehmen.