Die WAM-Fraktion stellt nachfolgenden Antrag zur Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung:
Zur Erhebung einer Wettaufwandsteuer im Gebiet der Stadt Maintal
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der Magistrat wird beauftragt eine Satzung zur Erhebung einer Wettaufwandsteuer für Maintal für die nächste Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.
Begründung:
Eine Wettaufwandsbesteuerung schließt eine Lücke im Glückspielbereich (Geldspielautomaten).
Dies kann zwar Spielsucht nicht verhindern, aber kann zumindest dämpfende Wirkung entfalten. Indem durch eine Abgabe die Ansiedlung und der Betrieb von Wettbüros unattraktiver wird. Auf Basis der Mustersatzung des Hessischen Städtetages der eine Besteuerung in Höhe von 3% des Wetteinsatzes vorsieht ist mit einer Einnahme von ca. 60.000 Euro / Jahr für Maintal zu erwarten. Der Aufwand für die Erhebung würde sich bei geschätzten 10.000 –15.000 Euro bewegen.