"Wir bauen das neue Maintal" versprechen Bündnis 90/Die Grünen auf ihrer Internetseite zum Wahlkampf für die Kommunalwahl 2021.
Der neueste Beitrag dort bezieht sich auf die letzte Sitzung der Stadtverordnetenversammlung. Die Überschrift lautet „Ein weiterer Tiefpunkt der demokratischen und parlamentarischen Kultur in Maintal“.
Der Text dazu lautet: „Die Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2020 hatte es leider wieder einmal in sich.
SPD und CDU Maintal haben im Alleingang einen gemeinsamen Haushalt beschlossen.
Es wurde den kleineren Fraktionen keine Möglichkeit gegeben ihre Meinungen zu den doch sehr wichtigen Themen abzugeben und darüber zu diskutieren. Stattdessen wurde ein Geschäftsordnungsantrag gestellt die Tagesordnungspunkte im Ausschussvotum ohne Debatte zu beschließen.“
Als Beleg für diese Aussage wurde ein von Bündnis 90/Die Grünen widerrechtlich angefertigter und mit Kommentaren versehener Zusammenschnitt aus dem Stadtparlamentsfernsehen eingefügt.
Die WAM sieht es als ihre Pflicht, die dort angeführten Unterstellungen – sachlich – zu widerlegen.
Die Sitzung bestand aus zwei Teilen, dem Teil mit normalen Themen und dem Haushaltsteil. Bei den normalen Themen waren nur 2 von 30 Tagesordnungspunkten nicht für die Blockabstimmung vorgesehen und sollten diskutiert werden. Sebastian Maier (SPD), stellte zu Beginn der Sitzung den Geschäftsordnungsantrag, auch diese Punkte nicht zu diskutieren, um die Sitzung in Zeiten der Pandemie so kurz wie möglich zu halten. Diesem Antrag stimmte die große Mehrheit der Stadtverordneten zu, nämlich SPD, CDU und 6 von 8 Mitgliedern der WAM-Fraktion. FDP, Grüne und Christian Wolf von der WAM stimmten dagegen, während sich Klaus Seibert von der WAM enthielt. Es waren bei den 28 Punkten, über die nicht gesprochen werden sollte, auch Punkte dabei, die der WAM wichtig waren und bei denen das Votum nicht von der WAM mitgetragen wurde. Aber letztlich war uns in Mehrheit die Gesundheit der Versammelten wichtiger als in einer Aussprache unsere Standpunkte darlegen zu können.
Man konnte durchaus anderer Ansicht sein und eine Aussprache für nötig halten. Zutreffend ist auch, daß die SPD den Antrag auch schon vorher im Präsidium hätten ankündigen können. Kritik hieran wäre berechtigt gewesen.
Warum die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen daraufhin aber die Blockabstimmung verhinderte und die Versammlung in einen Abstimmungsmarathon über alle 30 Punkte zwang, ist uns völlig unverständlich. Eine Begründung hierfür wurde auch nicht genannt.
Danach wurde der Haushalt aufgerufen. Alle Fraktionen konnten dazu reden und es gab keinerlei Beschränkungen.
Die WAM bedauert, daß Bündnis 90/Die Grünen diesen Vorgang benutzt haben, um Zweifel an der Demokratie zu säen. Über die Beweggründe eines solchen Verhaltens läßt sich nur spekulieren, ebenso über die Folgen der widerrechtlichen Nutzung des Videomaterials, das inzwischen entfernt wurde.
Für die Liveübertragung aus den Sitzungen hat die WAM lange und nachdrücklich gekämpft. Wie wir jetzt erfahren haben, war das nicht der erste Fall einer Verletzung von Urheberrechten des Betreibers und von Persönlichkeitsrechten von Stadtverordneten. Wenn das dazu führt, daß die Zustimmung zur Aufzeichnung zurückgezogen wird, ist das ein Bärendienst für die Demokratie, denn dann können wieder nur noch Bürgerinnen und Bürger direkt vor Ort die Sitzungen verfolgen.
Deswegen haben wir die Stadtverordnetenvorsteherin gebeten, die Handlungen von Bündnis 90/Die Grünen rechtlich prüfen zu lassen und Schritte zu unternehmen, die solche Zuwiderhandlungen in Zukunft ausschließen.
Fehler und Schnellschüsse passieren. In jeder Fraktion.
Es hat lange gedauert, bis die Zusammenarbeit der Fraktionen in Maintal von einer vertrauensvollen Zusammenarbeit geprägt war, statt von Hitzköpfen und Polemikern. In diesem Sinne zeigen wir uns zuversichtlich, daß auch Bündnis 90/Die Grünen künftig wieder für konstruktive Diskussionen zur Verfügung stehen, die Maintal so dringend braucht.
Wir als WAM stehen weiter für Sachpolitik. Auch in Zeiten des Wahlkampfes.