Die wahren Belastungen kommen erst nach der Wahl

Ergänzung im November 2015:

Inzwischen wurde die Grundsteuer von den Parteien zweimal erhöht. Außer der WAM hat sich am Ende nur die SPD noch gegen die Steuererhöhung ausgesprochen. Doch auch die SPD hat dem Doppelhaushalt 2015/2016 zugestimmt, um unpopuläre Entscheidungen über die Kommunalwahl im März 2016 zu retten.

Mit der Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleiches für 2016 war schon klar, daß dieser Doppelhaushalt die tatsächliche Finanzsituation der Stadt nicht abbilden würde. So ist es jetzt auch gekommen. Maintal erhält aus dem neuen Finanzausgleich zunächst über 2,5 Mio. € mehr Geld. Problematisch ist dabei aber, daß dieses Geld schon verplant wurde.

Mit der Entscheidung zur Grundsteuerhöhung haben sich die Parteien CDU, Grüne und FDP, aber auch die SPD, vom Sparkurs in Form der Haushaltskonsolidierung verabschiedet. So wurden z.B. 30.000 € für die Wiederbelebung des Mainfestes an eine private Gruppe bewilligt, während in den Jahren vorher Vereinen Zuschüsse gekürzt wurden.

Wie es mit der Grundsteuer weitergehen wird, wird man erst nach der Wahl sehen. Allerdings ist zu erwarten, daß die Parteien auch hier wieder einen neuen "Schluck aus der Pulle" nehmen werden, wie sie es in der Vergangenheit schon mehrfach getan haben.

Ergänzung im Dezember 2011:

Bürgermeister Erhard Rohrbach hat in seinem Haushaltsentwurf für den Doppelhaushalt 2012/2013 eine weitere Erhöhung der Grundsteuer um 300 Prozentpunkte auf jetzt 695 Prozentpunkte vorgesehen, nachdem die Einsparziele von 10% im gesamten Budget im letzten Jahr nicht erreicht werden konnten. Das hatten wir ja schon voraus gesagt.

Obwohl sich für diese starke Erhöhung keine Mehrheit findet, wollen die Grünen die Grundsteuer erneut auf 430 Prozentpunkte erhöhen und die CDU strebt ebenfalls eine Erhöhung an.

Bürgermeister Rohrbach will mit seiner Erhöhung 3,5 Mio. € zusätzlich einnehmen und damit wieder einen ausgeglichenen Haushalt für Maintal ohne Aufnahme neuer Schulden vorlegen. Dafür kann man grundsätzlich Verständnis haben, denn mit der Aufnahme immer neuer Schulden kann es auf lange Sicht nicht weitergehen. Aber diese rigorose Steuererhöhung ist kein geeignetes Mittel.

Die WAM lehnt die Erhöhung von Steuern und Gebühren grundsätzlich ab, solange nicht alle Einsparmöglichkeiten ausgeschöpft sind. Und dazu gehört für uns insbesondere die Position des 1. Stadtrates.

Auch hat der Bürgermeister nichts unternommen, um von Bund und Land die verfassungsmäßigen Rechte der Stadt einzufordern. Kommunen sind nach dem Grundgesetz und der Landesverfassung mit Mitteln auszustatten, die es ihnen erlaubt, ihre Aufgaben wahrzunehmen. Das geschieht schon lange nicht mehr. Statt dessen werden den Kommunen immer mehr Aufgaben auferlegt, ohne ihnen dafür finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen.

Das kann so nicht weitergehen.

Alte Meldung Dezember 2010:

In den Haushaltsberatungen Anfang Dezember hat die Jamaika-Kooperation aus CDU, Grünen und FDP die Erhöhung der Grundsteuer von 340 auf 395 Punkte beschlossen. Damit werden alle Maintalerinnen und Maintaler belastet. Die Grundstückseigentümer, die ihr Grundstück selber nutzen, direkt durch den Bescheid der Stadt. Auf die Mieter wird die Erhöhung im Rahmen der Nebenkosten umgelegt.

Bürgermeister Rohrbach (CDU) wollte die Steuer sogar noch mehr erhöhen, wozu CDU und Grüne auch bereit waren. Nur die FDP, der der schlechte Bundestrend schon jetzt zusetzt, hätte damit ihre Chancen bei der kommenden Kommunalwahl am 27.03.2011 vollkommen verspielt. Also hat man vor der Wahl die Steuer moderat erhöht und die weitere Rechnung wird erst nach der Wahl präsentiert.

Aus der Sichtung der Zahlen des Haushalts ergibt sich die Frage, welches Ziel CDU, Grüne und FDP verfolgen. Alle drei Fraktionsvorsitzenden haben in ihren Haushaltsreden betont, daß ihre Parteien durch die Verabschiedung des Haushaltes Verantwortung übernehmen wollten. Wir von der WAM fragen uns, wie diese Verantwortung im Spiegel der nackten Zahlen aussehen soll. Trotz Einsparzielen von 10% über alle Budgets, die die WAM grundsätzlich unterstützt, und der Grundsteuererhöhung auf 395 Punkte, die die Maintaler Bürgerinnen und Bürger mit zusätzlichen 519.400 € im Jahr belastet, erwirtschaftet die Stadt immer noch ein Minus von um die 5 Mio. €. Alleine die Zinsen dieser Neuverschuldung kosten bei einem durchschnittlichen Zinssatz von 4%, den die Stadt derzeit bekommt, für Maintal 200.000 € im Jahr. Das heißt, fast 40% der zusätzlichen jährlichen Einnahmen durch die Grundsteuererhöhung gehen nur für die Zinsen der neuen Schulden drauf. Mit den 300.000 €, die von der Grundsteuererhöhung tatsächlich bleiben, lassen sich nicht einmal die laufenden Kosten der neuen U3-Betreuung (Betreuung von Kindern unter 3 Jahren), die die Bundesregierung aus CDU und FDP Maintal auferlegt hat, auffangen.

Jeder kann sich ausrechnen, daß das auf lange Sicht nicht so weitergehen kann. Mit der Steuererhöhung ist das zugrundeliegende Problem des Haushaltsdefizits nur leicht angekratzt. CDU, Grüne und FDP haben Ehrhard Rohrbach (CDU) bei den letzten beiden Bürgermeisterwahlen unterstützt. Er ist damit ihr Bürgermeister, der als Kämmerer für die Finanzen zuständig ist. Sie haben in den letzten Jahren die Haushalte verabschiedet, die mit immer höheren Defiziten endeten. Sie stellen den 1. Stadtrat. Die Ideenlosigkeit im Rathaus und der defizitäre Haushalt gehen auf ihr Konto.

Wie soll es in Maintal weitergehen, wenn die Parteien der Jamaika-Kooperation weiter die Verantwortung für die Zukunft Maintals haben?

Es ist völlig unklar, ob das Einsparziel von 10% in allen Budgets erreicht wird. Die WAM hat hier schon erklärt, daß sie in den Budgets für Soziales und Kinderbetreuung erhebliche Probleme sieht, denn hier entstehen die Kosten hauptsächlich durch Personalkosten. Wer hier 10% sparen will, muß an den Personalkosten sparen.

Aber es ist völlig klar, daß die Einsparungen nicht ausreichen. Die Grundsteuer müßte um das 10fache erhöht werden, will man nur das laufende Defizit der Stadt auffangen. Die Anträge der WAM zum letzten Haushalt, die für Einsparungen von 163.000 € pro Jahr gesorgt hätten, wurden von allen, auch von der SPD, abgelehnt. Dabei war die WAM die einzige Fraktion, die für diesen Haushalt überhaupt gezielt zusätzliche Einsparanträge gestellt hat. Was also ist das Ziel von CDU, Grüne und FDP und wie stellen sie sich die Erreichung dieses Zieles dar? Dazu gab es bei der letzten Stadtverordnetenversammlung keine Erklärung. Viel zu sehr waren die "Jamaika"-Akteure darauf bedacht, sich dafür zu loben, daß sie mit ihrer Zustimmung zum Haushalt "Verantwortung" übernommen hätten. Es wäre interessant, einmal mehr als Phrasen zu hören. Wann legt „Jamaika“ die Zahlen auf den Tisch?

Nach der Wahl, das ist sicher!