Die WAM hatte bereits im Kommmunalwahlkampf 2005/2006 dafür gekämpft hat, daß der völlig unnötige Posten des 2. Stadtrates abgeschafft wird.

Dieser Posten war nur eingeführt worden, um die damalige Koalition zwischen CDU, FDP und Grünen zu festigen, indem der Fraktionsvorsitzende der Grünen diesen Posten erhalten sollte. Das scheiterte dann im Zuge der sog. Diehl Affaire, als die damalige Bürgermeisterin Dorothee Diehl (CDU) mit Stimmen der SPD und einigen "Abweichlern" aus der CDU ihren Freund Erich Schächer (CDU) zum 1.Stadtrat und den SPD-Politiker Günther Wassermann zum 2.Stadtrat wählen ließ. Der Einsatz der WAM hatte Erfolg, denn die anderen Maintaler Parteien unterstützen die Idee der WAM, wahrscheinlich, weil sie befürchteten, sie könnten im Wahlkampf Wählerstimmen einbüßen, wenn sie sich diesem Ansinnen entziehen würden.

Die WAM hat im Jahr 2007, als die Neuwahl des 1.Stadtrates anstand und sich abzeichnete, daß der allseits ungeliebte Amtsinhaber Schächer nicht wiedergewählt werden würde, einen Antrag gestellt, der zum Ziel hatte, die Stelle des 1.Stadtrates in Maintal ebenfalls abzuschaffen. Während bei den anderen Maintaler Parteien das Geschiebe und Gezerre eingesetzt hatte, um den eigenen Kandidaten in diese Position zu hieven, wobei sogar die Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen an der Personalfrage zerbrach, blieb die WAM ihrem Grundsatz "Politik geht auch anders" treu und entschied sich klar für den Weg, den Posten ganz abzuschaffen, nachdem auf Initiative der WAM hin bereits kein 2.Stadtrat mehr gewählt wurde.

Bei Abschaffung des 1.Stadtrates spart die Stadt Maintal 153.000 € pro Jahr. Außerdem entfallen die Pensionsleistungen, die jeder Stadtrat schon mit Ableistung einer vollen Amtszeit erwirbt. Man hätte also von 2007 bis 2011 insgesamt schon 612.000 € gespart, wären die Parteien unserem Vorschlag damals gefolgt.

Im Konsolidierungsprogramm ist nun ein massiver Stellenabbau bei der Stadt vorgesehen, z.B. im Kita-Bereich. Dieser Abbau soll dadurch erreicht werden, daß frei werdende Stellen nicht mehr besetzt werden. Warum gilt das nicht für den 1. Stadtrat? Wenn seine Amtszeit endet, wird die Stelle ebenfalls frei. CDU, SPD, Grüne und FDP sind in der Verwaltung dafür, Stellen nicht neu zu besetzen, aber die Stelle des 1. Stadtrates ist tabu.

Es kann nicht sein, dass Politiker nach 6 Jahren lebenslange Pensionsansprüche erwerben, die höher sind als das, was viele Rentner nach 50 oder mehr Jahren Arbeit bekommen. Wir können zwar hier vor Ort nichts daran ändern, dass die Landesregierung diese Posten so hoch dotiert, aber wir können diese Posten einfach nicht mehr besetzen. Ein 1.Stadtrat, der mit Mitte 30 nach einer Amtszeit ausscheidet, kostet die Stadt bei Zugrundelegung der statistischen Lebenserwartung noch über 2 Millionen €. Das steht für uns in keinem Verhältnis zur Erbrachten Leistung und nimmt Maintal finanziell immer mehr die Luft zum Atmen, zumal sich alle Parteien, bis auf die, der jeweils der Stadtrat angehört, am Ende der Amtszeiten immer einig waren, dass die Stadträte keine ordentliche Leistung erbracht haben und so auch noch nie ein Stadtrat in Maintal wiedergewählt wurde.

Die Stadträte sind bei der Aufgabenverteilung sowieso vom Bürgermeister abhängig und haben als politische Beamte nur das nach außen zu vertreten, was sie der Verwaltung als Vorgaben geben. Die Sachkenntnis sitzt sowieso in der Verwaltung, ohne die kein Stadtrat arbeiten könnte. Diese politische Verantwortung kann der Bürgermeister aber als direkt vom Volk gewähltes Stadtoberhaupt auch alleine tragen, meint die WAM.

Außerdem drängt die Personalpolitik jede Sachpolitik in den Hintergrund, wie sich bei der letzten Stadtratswahl schon zeigte, als die Kooperation zwischen CDU, Grünen und FDP wegen der Wahl von Schächer und Wassermann zerbrach und wie sich jetzt auch wieder mit dem Zerbrechen der Ampel-Kooperation zwischen SPD, Grünen und FDP an der Stadtratsfrage gezeigt hat.

Die WAM steht als parteiunabhängige Wählergemeinschaft für Sachpolitik statt für Parteipolitik und wir wollten deswegen mit unserem Antrag verhindern, daß durch eine Zufallsentscheidung bei der Wahl einfach wieder irgendwer Stadtrat für eine Amtszeit wird, wie es jetzt mit der Wahl von Ralf Sachtleder geschehen ist, der einfach die momentanen Konstellationen in Maintal genutzt hat, um sich eine Mehrheit für die Wahl zu sichern. Es stand ja schon zu erwarten, daß der Vorschlag der SPD, Günther Wassermann, der damals dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen den Posten des 2.Stadtrates weggeschnappt hatte, bei den Grünen nicht auf Zustimmung stoßen würde. Vielleicht war dies der Fraktionsspitze der SPD sogar recht, denn so konnte man die Schuld am Scheitern auf die Koalitionspartner schieben und zudem den ungeliebten Günther Wassermann ins offene Messer laufen lassen.

Viel Hoffnung, mit unserem Antrag Erfolg zu haben, hatten wir nicht, denn die Maintaler Parteien verkommen langsam zu reinen Stadtratswahlvereinen, wo Posten zu besetzen wichtiger ist als Politik für die Bürger zu machen. So hat z.B. die SPD mit der Abschaffung der Stadtläden in jedem Ortsteil sich die Zustimmung von FDP und Grünen für ihren Kandidaten erkauft, wurde dann aber im Regen stehen gelassen. Doch die Serviceleistungen für die Bürger sind und bleiben erstmal abgeschafft.

Es liegt an Ihnen, lieber Wählerinnen und Wähler, den Maintaler Partein an der Wahlurne den Denkzettel für ihr Verhalten zu geben und der WAM ihre Stimme, damit wir unsere Politik für Sie durchsetzen können.