Sehr geehrter Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
Die Wahl Alternative Maintal – Soziale Gerechtigkeit (WAM) stellt folgende Anfrage an den Magistrat:
Entwicklungen bei der Deponie Flörsheim Wicker und Auswirkungen auf die Stadt Maintal und den Abfallgebühren der Maintaler
- Wer vertritt die Stadt Maintal bei der RMA GmbH?
- Welche Informationen hat die Stadt Maintal zu den „Unregelmäßigkeiten“ bezüglich der (ordentlichen) Entsorgung, der (Rückstellungen) Finanzen und des Status des aktuellen Betriebes bei der Deponie Flörsheim Wicker und welche möglichen Folgen leidet der Magistrat daraus für Maintal ab?
- Ist ein Haftungsrisiko für die Stadt Maintal auszuschließen?
- Wenn ja, bitte um eine rechtlich verbindliche Stellungnahme.
- Wenn nein, warum ist bisher keine Information an die Stadtverordnetenversammlung erfolgt?
- Welche Auswirkungen könnten die „Unregelmäßigkeiten“ auf die Maintaler Abfallgebühren haben?
- Bestehen neben der Beteiligung an der RMA noch weitere Risiken, z.B. vertragliche Vereinbarungen oder andere Gründe?
- Ist die Stadt Maintal an der Aufklärung der „Unregelmäßigkeiten“ beteiligt?
- Wenn ja, durch wen ist sie vertreten und wie stellt sich der aktuelle Sachstand dar?
- Wenn nein, wieso ist sie nicht vertreten?
- Sind durch die Stadt Maintal über die RMA oder auf anderen Wege Gelder in die Deponie und in deren Nachsorge geflossen z.B. durch vertragliche Vereinbarungen über die Abfallgebühren der Maintaler?
- Wenn ja, auf welcher Grundlage sind Gelder in welcher Höhe und zu welchen Zeitpunkten geflossen?