Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
die WAM-Fraktion stellt nachfolgenden Änderungsantrag zu Tagesordnungspunkt 13 der nächsten Stadtverordnetenversammlung:
Der Beschlußvorschlag wird geschoben.
Der Magistrat wird beauftragt, die finanziellen Auswirkungen darzustellen und die Vorgehensweise darzulegen, wie ein Anpassungsvorschlag, nach dem die Berechnung der Kita-Gebühren (Zuschuß-Staffel) entsprechend des Familien-Netto-Einkommens und der Personenanzahl erfolgt, aussehen könnte.
Begründung:
Bevor ein Beschluß über die Satzung gefaßt wird, sollten die Auswirkungen und die erforderlichen Anpassungen bekannt sein bzw. diskutiert werden.