Der große Frust oder Desinteresse an der Bürgerbeteiligung. Das muß man sich fragen, wenn man sich anschaut, daß zur Arbeitsgruppe „Bürgergutachten“ am Dienstag, dem 03. November 2015 keine Vertreter der Fraktionen der SPD und der CDU erschienen waren. In der Arbeitsgruppe sollte definiert werden, welche Fragen den Fraktionen aktuell um das Bürgergutachten und die nächsten Schritte in Richtung einer Zukunftskonferenz die wichtigsten sind, um sie dann in einem strukturierten Diskussionsprozeß zu klären und zum Abschluß das weitere Vorgehen festzulegen. Hierzu hatte der Magistrat die Moderatoren und Planer des Bürgergutachtens eingeladen und eine externe Moderation dazu bestellt. Das kostet alles unsere Steuergelder und da zeugt es schon von großer Ignoranz, wenn es die beiden größten Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung nicht schaffen, wenigstens einen Vertreter zu einer solchen Veranstaltung zu entsenden.
Wir von der WAM wissen selber, wie schwer es oft fällt, jemanden aus der Fraktion zu den verschiedenen Veranstaltungen zu schicken, denn das Programm der Stadtverordneten ist vollgepackt. Wenn es dann aber neben der WAM (5 Sitze) und den Grünen (8 Sitze), sogar die FDP (2 Sitze) schafft, vertreten zu sein, aber die SPD (15 Sitze) und die CDU (14 Sitze) fehlen, ist daran deutlich zu sehen, wie wenig man sich aus der Bürgerbeteiligung macht. Tragfähige Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung lassen sich auf diese Art und Weise jedenfalls nicht vorbereiten, wenn die beiden Fraktionen, die 64% der Sitze in der Stadtverordnetenversammlung inne haben, nicht erscheinen. Da muß man sich natürlich auch fragen, auf welche Grundlagen diese Fraktionen dann ihre Entscheidungen zum Thema „Bürgergutachten“ stützen und wie deren Sacharbeit in der Stadtverordnetenversammlung überhaupt aussieht.
Allerdings steht das Thema „Bürgergutachten“ sowieso unter keinem guten Stern, da die Parteien in trauter Einigkeit das Anliegen der WAM abgeschmettert hatten, die Bürgergutachter in den weiteren Prozeß einzubinden. Statt dessen wurden wieder einmal engagierte Maintaler Bürgerinnen und Bürger aus einem Bürgerbeteiligungsprozeß gekickt, weil das Ergebnis nicht dem entsprach, was die Parteien wollten.
Möglicherweise sitzt der Stachel der verlorenen Bürgermeisterwahl für SPD und CDU auch noch so tief, daß man lieber weiter Frust schiebt, statt sich aktiv an der Politik in Maintal zu beteiligen.
Das scheint zumindest für die SPD zu gelten, die auf den meisten wichtigen Veranstaltungen der letzten Zeit mit Abwesenheit geglänzt hat. So z.B. in der AG Verwaltung, in der es um das neue Bürgerbeteiligungsportal im Internet ging, nachdem die Parteien noch schnell vor der Bürgermeisterwahl dem Maintalforum ein plötzliches Ende bereitet hatten, weil ihnen auch hier die Art der Bürgerbeteiligung nicht in den Kram paßte.
Oder bei der Evaluation des Stadtleitbildprozesses am 7. November, dessen Ziel es war, den Stadtleitbildprozeß zu bewerten und in Form einer Manöverkritik zu schauen, wie man ihn noch besser gestalten kann (z.B. Kommunikation zwischen aktiven Bürgern und der Politik, Öffentlichkeitsarbeit usw.) und ob die Ziele des Stadtleitbildes wirklich umgesetzt werden, bzw. ob sie noch aktuell sind. „Es ist wichtig, daß wir gegenüber der Bürgerschaft dokumentieren, daß wir das Stadtleitbild ernst nehmen und in diesem Sinne gemeinsam die Stadtentwicklung in Maintal gestalten.“ heißt es in der Einladung von 1. Stadtrat Sachtleber. Nun, die SPD hat durch ihre Abwesenheit deutlich gezeigt, welche Wertigkeit bei ihr die Bürgerbeteiligung im Stadtleitbild hat.