Beteiligung nach Gutsherrenart oder Bürgerversammlung ohne Bürger

Am Mittwoch voriger Woche fand die Bürgerversammlung der Stadt Maintal statt.

Nun war es so, daß so gut wie kein Bürger kam. Außer den städtischen Veranstaltern, einschließlich Verwaltungsmitarbeitern, einigen wenigen Stadtverordneten und ein paar Mitwirkenden der noch aktiven Stadtleitbildprojekten, fand sich kaum jemand bei dieser Veranstaltung ein. Aber anstatt kritisch zu hinterfragen, welche Gründe ein solches Desinteresse haben könnte, geht man solch einer kritischen Frage einfach aus dem Weg. Man sitzt das Ganze aus bis zur nächsten Bürgerversammlung und wird sich dann wiederum wundern, warum der Saal abermalig leer bleibt.

Die Stadtverwaltung, die immer wieder ihre „vorbildliche Bürgerbeteiligung“ anpreist, muss sich aber durchaus einige Fragen gefallen lassen. Ist es nicht eher so, daß das Thema Bürgernähe immer öfter dann auftaucht, wenn die Stadt Arbeiten auf die Bürgerinnen und Bürger abwälzen will? Oder um eigene Vorstellungen der Stadtverwaltung, die kritisch gesehen werden können, mit dem Alibi angeblicher Bürgerbeteiligung doch durchdrücken zu können. Einige Beispiele verdeutlichen für die WAM solch eine Vorgehensweise.

Lokale Agenda und Vorschläge zum Bürgerhaushalt 2014 - klammheimlich verschwunden

Die Lokale Agenda verschwand samt Vorschlägen und Internet-Auftritt trotz guter Vorschläge, die nicht umgesetzt wurden, klammheimlich in der Versenkung. Ähnlich erging es vielen Anregungen zum ersten „Bürgerhaushalt“ für 2014, die bis auf wenige Ausnahmen als „Prüfungsaufträge“ in den ewigen Weiten der Verwaltung verschwanden. Manch positiver Vorschlag, wie der nach stärkerer Beachtung des Naturschutzes, wurden trotz „Kostenneutralität“ und positivem Bürgervotum von SPD, CDU, Grünen und FDP rigoros abgelehnt.

Bürgerhaushalt 2015/2016 - diente nur zum Druchdrücken der Grundsteuererhöhung

Ein weiterer Höhepunkt war dann der nächste „Bürgerhaushalt“ für die Jahre 2015 und 2016. Er wurde gleich als Doppelthaushalt aufgesetzt und ließ nur Vorschläge über weitere Belastungen der Bürgerinnen und Bürger zu. Damit ließ sich dann vortrefflich Bürgermeister Rohrbachs Steckenpferd nach einer massiven Grundsteuererhöhung in die Wege leiten. Und auch andere Erhöhungen z.B. bei der Hundesteuer konnten so in einem Aufwasch erledigt werden. Der Doppelthaushalt hatte noch den zusätzlichen Vorteil für die etablierten Politiker, daß man kurz vor der Kommunalwahl vom März 2016 sich lästige Diskussionen zur städtischen Finanzpolitik vom Hals schaffen konnte.

Bürgergutachten - nachdem die "falschen" Ergebnisse kamen, wurde es von den Parteien verworfen

Unter dem gleichen Stern lief dann auch das „Bürgergutachten“ ab. Hatten sich die Teilnehmer doch einstimmig für eine Sportstättenplanung in Dörnigheim gegenüber dem Realmarkt ausgesprochen. Die damalige Favorisierung von CDU und SPD der Idee von Bürgermeister Rohrbach, diese in der Grünen Mitte zu errichten, für die mehrere Hunderttausend Euro Planungsgelder zum Fenster hinausgeworfen wurden, verwarfen die „Bürgergutachter“ ebenso wie die Planungen zur Erweiterung der Dicken Buche, ebenfalls aus Naturschutzgründen. Ähnlich argumentierte auch die Maintaler Ortgruppe des Naturschutzbundes Deutschland (NABU). Aber da die Idee, die die Bürgergutachter aufgriffen, nämlich die neue Sportstätte an der Kesselstädter Straße zu errichten, ursprünglich von der WAM gekommen war, konnten die etablierten Parteien, einschließlich FDP und Grünen, trotz „Bürgergutachten“ dem keinesfalls zustimmen. Der Vorschlag würde noch nicht einmal zu einer vergleichenden Prüfung zugelassen.

Jetzt nach über einem Jahr wurde eine Arbeitsgruppe Bürgergutachten ins Leben gerufen, die an dem Thema weiterarbeiten soll. Natürlich spielt dabei das Thema Sportstätte keine Rolle mehr. Da verfährt man nun nach dem Motto „Augen zu und durch“, egal was „Bürgergutachter“ oder Anwohner dazu für eine Meinung haben. Logischerweise ist dann in der jetzigen Arbeitsgruppe „Bürgergutachten“ kein einziger der „Bürgergutachter“ vertreten. Teils weil man von Seiten der Verwaltung nur die eigenen Vorstellungen durchsetzen will und dazu ein „bürgerschaftliches“ Feigenblatt benötigt. Zum Anderen wollen auch Teilnehmer der ursprünglichen Veranstaltung aus Frust über die Nichtbeachtung ihrer Vorschläge nicht mehr mitmachen und sich so als Alibi missbrauchen lassen.

Planung Opeleck - wieder keine öffentliche Diskussion

Bei der Planung um das Gelände rund um den Realmarkt und das Opeleck zeichnet jetzt eine ähnliche Entwicklung ab. 1. Stadtrat Sachtleber kündigt nun einen „Planungsworkshop“ an, obwohl schon seit Monaten Vorschläge sowohl von der Stadt als auch vom Metro-Konzern vorliegen. Statt diese der Öffentlichkeit zur Diskussion zu stellen, wird wieder ein Gremium geschaffen, das allem Anschein nach, wieder einmal, nur die eigenen Vorstellungen der Verwaltung absegnen soll.

Fazit

Das Fazit der WAM für diese Art der „Bürgerbeteiligung“ der Stadt Maintal ist dementsprechend niederschmetternd: „Von einer wirklichen, ergebnisoffenen Bürgerbeteiligung kann in unserer Stadt in den meisten, und besonders in den wichtigen Fällen keine Rede sein.