15% Mieterhöhung durch Nassauische Heimstädte - Stadt soll endlich Mietspiegel erstellen

Massive Kritik äußert die Wahl Alternative Maintal - Soziale Gerechtigkeit (WAM) an den jetzt von der Nassauischen Heimstädte angedrohten Mieterhöhungen zum Dezember dieses Jahres und fordert deren umgehende Zurücknahme. „Die Nassauische Heimstätte betont immer wieder, dass einer ihrer Geschäftszwecke die Bereitstellung von günstigen Mietwohnungen auch für Menschen mit geringem Einkommen sei. In der Realität ist davon immer weniger zu erkennen. Denn dieses in öffentlicher Hand befindliche Wohnungsbauunternehmen benimmt sich immer öfters so wie ein privater Wohnungsbaukonzern,“ so die Einschätzung der WAM.

In Maintal wie in anderen Orten auch flattert nach dem Auslaufen der Sozialbindung der Wohnungen den Mietern in unschöner Regelmäßigkeit alle drei Jahre eine saftige Mieterhöhung ins Haus. Diesmal traf es die Dörnigheimer Waldsiedlung mit einer Steigerung von 15 Prozent. Dort ist es nun schon die dritte derartige Erhöhung seit Beendigung der Sozialbindung. Innerhalb von sechs Jahren ist dies eine Steigerung der Miete um mehr als die Hälfte. Für eine Wohnungsgesellschaft, die sich nach eigener Darstellung dem Gemeinwohl verpflichtet fühlt, ein absolut unsoziales Geschäftsgebaren.

Doch auch die Stadt Maintal steht bei der WAM in der Kritik. Bekanntlich hat unsere Stadt keinen gültigen Mietspiegel. Das liegt vor allem daran, dass die Hausbesitzervereinigung „Haus und Grund Bergen-Enkheim“ die Mieten noch weiter in die Höhe treiben will. Ihnen schwebt das Mietniveau von Frankfurt auch für Maintal vor. Die Stadt hätte hier schon längst die Initiative ergreifen müssen, um selbst einen Mietspiegel zu erarbeiten, der einem solchen unverschämten Unterfangen von „Haus und Grund“ einen Riegel vorschiebt. Der §558 des BGB sagt eindeutig aus. „Gemeinden sollen Mietspiegel erstellen, wenn hierfür ein Bedürfnis besteht und dies mit einem vertretbaren Aufwand möglich ist.“ Dies ist nach Überzeugung der WAM in Maintal ohne Wenn und Aber der Fall. Mit einer Anlehnung an den früher gültigen Mietspiegel hält sich auch der erforderliche Aufwand durchaus in engen Grenzen. „Es darf nicht sein, dass sich die Stadt Maintal nur dann für Mieter interessiert, wenn es um die Erhöhung der Grundsteuer geht. Beim Mietspiegel ist die Stadt schon geraume Zeit in der Bringschuld. Es ist höchste Zeit, hier zu handeln, um zumindest die gröbsten Auswüchse der derzeitigen Immobilienblase etwas einzudämmen,“ so das abschließende Fazit der WAM.