WAM ruft zur Demonstration am Samstag 17.09.16 auf

Am 16. November letzten Jahres verabschiedete auf Antrag der Wahl Alternative Maintal – Soziale Gerechtigkeit (WAM) die Stadtverordnetenversammlung einstimmig eine Resolution gegen das von EU-Kommission und USA beabsichtigte „Freihandels“-Abkommen TTIP, sowie gegen die beiden ähnlichen Pakte CETA und TISA.

Mittlerweile hat der Widerstand weiter zugenommen, wie nicht zuletzt die drei Millionen Unterschriften zur Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und die Demonstration von 250.000 Menschen in Berlin eindrucksvoll bewiesen.

Da die EU-Kommission und die USA weiterhin stur an diesem neoliberalen Vorhaben festhalten, ruft die deutsche Protestbewegung für den kommenden Samstag zu Großkundgebungen in sieben Großstädten auf. Eine Manifestation findet dazu um 12:00 Uhr auf dem Opernplatz in Frankfurt statt. Die WAM ruft dazu auf, sich an dieser Demonstration zu beteiligen. Besonders die Stadtverordneten werden aufgefordert ihrer Protestresolution auch Taten folgen zu lassen. In Dörnigheim kann man um 11:12 Uhr ab Bahnhof Maintal Ost mit Regional- und U-Bahn (U6) über den Frankfurter Ostbahnhof zur Alten Oper fahren. Für Bischofsheim kommt man auch mit der Stadtbuslinie 23 über Enkheim und dann mit der U7 zum Ziel. Die Abfahrtszeiten sind hier zwischen 11:08 Uhr an der Thomas-Mann-Straße und 11:18 an der Taunusstraße.

Wie wichtig dieses Abkommen auch für Maintal ist, unterstreicht die Resolution der Stadtverordneten. Sie lehnen „die Abkommen TTIP, CETA und TISA ab. Es handelt sich bei diesen Abkommen um Handelsverträge, die die Gestaltungsmöglichkeiten von Städten und Gemeinden und ihrer Bürger und Bürgerinnen nachhaltig einschränken werden und in erster Linie den Interessen von multinationalen Großkonzernen dienen. Diese Verträge stellen einen massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung dar.

Die Stadtverordnetenversammlung befürchtet durch das …Transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) sowie das Abkommen mit Kanada (CETA) und das „Trade in Services Agreement” oder auch „Abkommen zum Handel mit Dienst-leistungen“ (TiSA) negative Konsequenzen, z.B. für die öffentliche Auftragsvergabe, die Energieversorgung, den Umweltschutz sowie auch für Tarife und Arbeitsbedingungen. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Maintal lehnt eine weitere Liberalisierung des internationalen Dienstleistungshandels ab, welche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge, wie z.B. im Bereich der Bildung, der Kulturförderung, der Gesundheit, sozialen Dienstleistungen, Abwasser- und Müllentsorgung oder der Wasserversorgung beinhaltet.“

Dabei berief sich die Stadtverordnetenversammlung ausdrücklich auf eine Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände. Die genannten Gründe gelten nach wie vor weiter. Deshalb ist es wichtig, am Samstag mit in Frankfurt auf die Straße zu gehen. Dazu möchte die WAM die Bürgerinnen und Bürger und insbesondere die Stadtverordneten auffordern.