Es ist jetzt über einen Monat her, da veranstaltete der Maintal Tagesanzeiger eine Umfrage unter den Fraktionen des Stadtparlaments zur neuzugründenden Maintaler Immobilengesellschaft (MIG) und zu den dazugehörigen Personalvorstellungen.
Auf Nachfrage vor zwei Wochen wurde uns von der Redaktion mitgeteilt, dass noch immer Antworten fehlen. Aber bis heute tat sich immer noch nichts. Dass nun aber der Tagesanzeiger gar nichts zu seinen eigenen Fragen berichtete, ist an sich schon recht merkwürdig und eine Missachtung der Fraktionen, die sich Mühe machten, um die Antworten zu besprechen und bei der Redaktion abzuliefern. Damit zumindest wir von der WAM geantwortet haben, möchten wir die Öffentlichkeit über unsere Ansichten informieren. Dies werden wir hier auf Facebook und über unsere Verteiler jetzt tun (siehe Anhang). Wenn die anderen Fraktionen mit ihren Ansichten die Öffentlichkeit scheuen, ist das ihr ureigenes Problem. Interessant ist auch, dass man über die großflächig mit Plakaten angekündigte Veranstaltung von SPD, FDP und Grünen am 20. April zu den gleichen Themen ebenfalls nichts erfuhr.
Und hier sind die Fragen mit den Antworten der WAM:
Ist die Beschlussvorlage zur Gründung der Maintal Immobilien-Gesellschaft (MIG) konsequent oder voreilig?
Der Antrag von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen ist unserer Ansicht nach voreilig. Wir stimmen der Bürgermeisterin außerdem zu, die ihn als unseriös bezeichnet hat.
Durch den Haushaltsbeschluss wurde die Gründung der MIG angestoßen. Seitdem arbeitet der Magistrat daran, die rechtlichen und wirtschaftlichen Prüfungen durchzuführen. Momentan liegt den Fraktionen ein Zwischenbericht der rechtlichen Prüfung vor. Nach Auskunft von Bürgermeisterin Böttcher ist vor Ablauf von einigen Monaten nicht mit einem endgültigen Ergebnis zu rechnen.
Durch den nun gefassten Beschluss von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen wird nichts beschleunigt. Dieser Beschluss ist bestenfalls reiner Populismus im Sinne von „wir müssen etwas tun, egal was“ und dient schlechtestenfalls dazu, ein politisches Bündnis zwischen diesen drei Partner aufgrund einer Verteilung von in Aussicht gestellter Versorgungsposten für Parteimitglieder festzuklopfen.
Welche Erwartungen knüpft Ihre Partei an diese Gesellschaft?
Wir sind keine Partei, sondern eine kommunale Wählervereinigung von Maintaler Bürgerinnen und Bürgern.
Unsere Fraktion hätte gerne das Eigentum und auch die Entwicklung der städtischen Immobilien direkt bei der Stadt belassen. Die Gründung der MIB war ein Kompromiss, da die FDP in den Haushaltsberatungen die Position vertreten hat, die Immobilien nicht bei der Stadt zu belassen, sondern in eine städtische Gesellschaft zu überführen. Da die MIG zu 100% eine Tochtergesellschaft der Stadt Maintal ist, waren wir mit der Gründung einverstanden. Wir wussten allerdings nicht, dass die Gesellschaft auch dazu dienen sollte, Versorgungsposten für die Parteien zu schaffen, wie es sich nun darstellt.
Bis Anfang der 2000er Jahre gab es eine Satzung der Stadt Maintal, die vorsah, dass die Stadt Baugebiete selbst entwickelt und die Grundstücke dann verkauft. Gewinne sollten bei der Stadt verbleiben. Diese Satzung wurde von den Parteien abgeschafft. Danach war es die Politik dieser Parteien in Maintal, öffentliches Eigentum an Investoren zu verkaufen und diese die Gewinne damit machen zu lassen.
Dadurch, dass städtische Immobilien in städtischer Hand bleiben, erwarten wir, dass einerseits die Wertschöpfung aus den Immobilien bei der Stadt und damit den Bürgern verbleibt. Dies betrifft sowohl die Wertsteigerung der Grundstücke selber als auch die auf lange Sicht zu vereinnahmenden Mieten und Pachten für die Grundstücke.
Andererseits ist nur die öffentliche Hand nicht ausschließlich an Gewinnoptimierung interessiert, sondern auch sozialen Belangen verpflichtet. Daher erwarten wir, dass dadurch die Mietpreise nicht nur dem freien Markt überlassen werden, sondern auch für normale und niedrige Einkommen, die über der Grenze für Sozialwohnungen liegen, bezahlbarer Wohnraum in Maintal geschaffen wird.
Wäre eine solche Gesellschaft überhaupt nötig, wenn der soziale Wohnungsbau zu einem früheren Zeitpunkt beispielsweise durch Förderprogramme stärker in den Fokus der Lokalpolitik gerückt wäre?
Die WAM hatte schon vor Jahren einen Antrag gestellt, 30% aller Wohnungen in neuen Baugebieten für sozialen Wohnungsbau vorzusehen. Durch einen Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen wurde das auf 30% aller Geschosswohnungsbauten geändert und dann so beschlossen. In der Folge wurden dann in neuen Baugebieten zur Gewinnoptimierung der Investoren und um einkommenssteuerstarke Einwohner anzuziehen, oft wenige bis gar keine Geschosswohnungen, sondern nur Reihenhäuser vorgesehen und daher so gut wie gar kein sozialer Wohnraum geschaffen.
Förderprogramme wären nicht nötig gewesen. Die Maintaler Parteien vertraten bis 2015 über Jahre die Politik, nur einkommenssteuerstarke Einwohner nach Maintal zu ziehen. Personen mit mittlerem oder sogar niedrigem Einkommen wollte man gar nicht in Maintal haben.
Auch bestehender Wohnraum wurde zugunsten der Eigentümer durch Änderung von Bebauungsplänen finanziell aufgewertet (z.B. Erlaubnis zum Ausbau des Dachgeschosses in den Geisheimer-Blöcken in der Berliner Straße und in der Waldsiedlung in Dörnigheim), was durchweg zur drastischen Erhöhung der Mieten und damit verbunden zur Verdrängung der Bestandsmieter geführt hat.
Das Ergebnis dieser Politik rächt sich nun.
Welche Schritte erachten Sie als notwendig, sollte die Gründung der MIG aus rechtlichen Gründen doch nicht möglich sein?
Die MIG ist gar nicht nötig (siehe oben).
Städtische Grundstücke sollten dann einfach nicht an private Investoren verkauft werden, sondern im städtischen Eigentum bleiben. Bisher hat die Stadt ja auch schon, wenn auch in geringerem Umfang, eigene Wohnungen selber vermietet. Es müssten hierfür nur neue personelle Ressourcen (in der Verwaltung) bei der Stadt geschaffen werden.
Welche Rechtsform für die Gesellschaft würden Sie favorisieren?
Wir würden die Rechtsform der Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) favorisieren. Allerdings wollen wir zur endgültigen Entscheidung erst das Ergebnis der rechtlichen und wirtschaftlichen Prüfungen abwarten, um dann alle Vor- und Nachteile gegeneinander abwägen zu können.
Wie stehen Sie zur geplanten engeren Zusammenarbeit von SPD, FDP und Grünen?
Eine solche (Ampel-)Zusammenarbeit gab es schon einmal, bevor sich diese drei Parteien dann wegen der Wahl des Stadtrates – Ralf Sachtleber (parteilos, vorgeschlagen von den Grünen) statt Günther Wassermann (SPD) – zerstritten hatten.
Wir haben hier keine gesteigerten Erwartungen, dass die Neuauflage dieser Zusammenarbeit Maintal voran bringen könnte. Es dient eher, wie schon jetzt abzusehen, zur Sicherung von Pfründen.
Aus der Vergangenheit wissen wir, dass es der SPD weniger um Sachfragen als darum geht, eine Mehrheit, egal mit wem, zustande zu bringen.
Wie würden Sie gerne die Personalie des Geschäftsführer- und Stadtratspostens gelöst sehen?
Wir sehen zunächst kritisch, dass es gleich mehrere Geschäftsführer geben soll, da das zu einer unnötigen Kostensteigerung führt.
Für den Geschäftsführer der MIG würden wir gerne ein Anforderungs- bzw. Tätigkeitsprofil entwickeln und daraus eine Stellenausschreibung mit den entsprechenden Anforderungen generieren.
Wir möchten nicht, dass die Stelle ausschließlich auf die Person Ralf Sachtlebers zugeschnitten wird, sondern dass die Stelle sich nach den Erfordernissen der MIG richtet.
Wir würden daher eher Kompetenzen im Bereich der freien Wirtschaft bei dem neuen Geschäftsführer sehen – denn das ist gerade das Defizit, welches die Stadt in Konkurrenz gegenüber anderen Anbietern am freien Markt haben wird – als Kompetenzen im Bereich von Verwaltung und Bau. Kompetenzen im Bereich von Verwaltung und Bau würden wir eine Stufe niedriger bei den Mitarbeitern der darunter liegenden Ebene der ansiedeln oder die MIG könnte sie von der Stadt erhalten, da Stadt und MIG ja sicher eng zusammen arbeiten werden.
Die MIG wird sich der Konkurrenz des freien Marktes stellen müssen. Das ist anders als bei der MWG, die daneben auch hoheitliche Aufgaben, z.B. bzgl. der Wasserversorgung, zu erfüllen hat. Unserer Ansicht nach braucht die MIG daher, um am freien Markt bestehen zu können, einen Geschäftsführer mit Erfahrungen im privatwirtschaftlichen und nicht im hoheitlichen Bereich.
Wie sollte Ihrer Meinung nach das weitere Vorgehen aussehen, sollte die Abwahl von Ralf Sachtleber als Erster Stadtrat scheitern?
Da wir die Position der Führung der MIG (es kann ja – je nach Rechtsform, – auch ein Vorstand statt eines Geschäftsführers sein) nicht mit der Person von Ralf Sachtleber verknüpfen, ist für uns die Frage, ob Abwahl oder nicht, nicht entscheidend für das weitere Vorgehen in Sachen MIG.
Wen aus Ihrer Fraktion halten Sie für die geeignete Kandidatin/den geeigneten Kandidaten für den Posten des Zweiten Stadtrats?
Die Frage stellt sich für die WAM nicht.
Die Stadt Maintal hat gerade die Grundsteuer massiv erhöht und ist noch weit von einer Konsolidierung des Maintaler Haushaltes, geschweige denn vom Schuldenabbau entfernt. Das Gebäude „Haushalt“ ist ein Kartenhaus und wird gnadenlos zusammenbrechen, sobald sich die derzeit sehr gute wirtschaftliche Lage in Deutschland nur ein wenig verschlechtert.
Die WAM hat im Rahmen der Haushaltskonsolidierung lange für die Abschaffung des Postens des 2. Stadtrates gekämpft und war am Ende erfolgreich. Wir sind dagegen, diese Position nun „durch die Hintertür“ wieder einzuführen. Alle Aussagen von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zu den Kosten gehen an der Rechtslage (z.B. Beamtengesetz) vorbei und sind nur reine Absichtserklärungen, die nachher niemand einhalten wird und kann. Es ist daher auch nicht sichergestellt, dass wir dann nicht doch auf lange Sicht wieder zwei Stadträte mit allen damit verbundenen Mehrkosten haben werden.
Die SPD schreibt auf ihrer Internetseite, Monika Böttcher sei als Bürgermeisterin eine "absolute Fehlbesetzung". Stimmen Sie dem zu? Frage an Herrn Maier: Wie begründen Sie diese Einschätzung?
Wir stimmen dem nicht zu.
Herr Maier hat nach seiner erfolglosen Kandidatur für den hessischen Landtag eine Stelle als Bürgermeister der Stadt Maintal schon als sicher angesehen. Seine erneute Niederlage hat er bisher nicht verwunden. Alle Angriffe der SPD gegen die Bürgermeisterin entspringen eher dem Frust dieser Niederlage als tatsächlichen Gegebenheiten.
Der WAM ist klar, dass sich die Bürgermeisterin noch in der Einarbeitungsphase befindet. Sie kam ohne jede politische Erfahrung in ein schwieriges Amt. Das kann man nicht von heute auf morgen und auch nicht „in 100 Tagen“ lernen. Man kann die Politik der Bürgermeisterin kritisieren. Das tat und tut die WAM in vielen Punkten auch. Aber die Bürgermeisterin, die von der Mehrheit der zur Wahl gehenden Bürgerinnen und Bürger in Maintal gewählt wurde und deren Vertrauen sie hat, als „absolute Fehlbesetzung“ zu bezeichnen, stellt nicht nur einen sehr beleidigenden persönlichen Angriff auf die Bürgermeisterin dar, sondern auch auf deren Wählerinnen und Wähler. Die SPD zeigt damit einmal mehr, dass sie sich von einer sachlichen Diskussion hin zu einem Stil der persönlichen Angriffe wendet. Damit ist sie leider bei FDP und besonders Bündnis 90/Die Grünen in guter Gesellschaft. - Dies ist nicht Stil der WAM.