"Ist es wirklich 150.000 € Wert, daß die Mitglieder der CDU und der SPD künftig in Dörnigheim bei Tegut statt bei EDEKA einkaufen können?" fragen wir uns von der WAM.

Grund dafür ist der Antrag dieser beiden Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.07, dem die Mehrheit auch zugestimmt hatte, daß städtische Gelände an der Braubach für das vorgesehene Brauchbachcenter nicht an den Meistbietenden, nämlich die Firma EDEKA, sondern für 150.000 € weniger an die Firma Werner zu verkaufen, die dort einen Markt der Tegut-Gruppe plant.

Vor der endgültigen Entscheidung hatte sich diese Differenz zwar durch nachgelegte Angebote beider Bieter auf 117.000 € vermindert, aber auch diesen Betrag hat die Stadt nach Ansicht der WAM nicht zu verschenken. Welcher normale Mensch, der ein Grundstück verkaufen möchte, würde denn nicht an den Höchstbietenden verkaufen, sondern ein niedrigeres Gebot annehmen? Das ist einfach wirtschaftlich unvernünftig. Wir von der WAM sind uns sicher, dass keiner der Stadtverordneten der CDU und SPD eine solche Entscheidung treffen würde, wenn es um eigene finanzielle Interessen ginge, aber die Interessen der Maintaler Bürgerinnen und Bürger, die letztlich durch ihre Steuern und Abgaben dieses Geschenk an den Investor aufbringen müssen, werden von diesen Stadtverordneten mit Füßen getreten.

Unverständlich blieb der WAM auch, daß Bürgermeister Rohrbach (CDU) gegen diesen Beschluß nicht, wie angekündigt, Einspruch eingelegt hat, was ihm möglich ist, wenn durch einen Beschluss der Stadtverordneten der Stadt ein Schaden entsteht, und wovon er in der Vergangenheit schon des öfteren bei geringeren Anlässen Gebrauch gemacht hat. Vor der Abstimmung am 26.03.07 sah Rohrbach dies noch anders und erklärte im Haupt- und Finanzausschuß, als die CDU den SPD-Antrag noch nicht unterstützte, daß für einen Mindererlös von über 100.000 € bei beinah gleichen Projekten, aus seiner Sicht keine Rechtfertigung bestehe. Ein solches Verhalten sei rechtlich zweifelhaft und nicht haltbar. Es ist sehr bedauerlich, daß seinen Worten dann keine Taten folgten, als am Abstimmungstag sich die CDU überraschend der SPD anschloß und beide einen gemeinsamen Antrag für das Projekt der Firma Werner einbrachten.

Zudem hatte der Magistrat in seine Vorlage für die Stadtverordnetenversammlung am 14.05.07 sogar noch den Passus aufgenommen, dass weitere Gebote nicht mehr beachtet werden sollen, was auch so beschlossen wurde.

Außer dem höheren Gebot bekräftigte EDEKA in dem Angebot sein Engagement in Maintal mit der Zusage von ca. 60 Arbeitsplätzen und 4 Ausbildungsstellen für den Markt. Es erfolgte die Zusicherung, bei einer möglichen Aufgabe des „Nahkaufs“ in Wachenbuchen, dieses Geschäft mindestens fünf Jahre weiterzubetreiben. EDEKA räumte der Stadt auch ein Mitspracherecht an der architektonischen Gestaltung der Gebäude und des Geländes ein. Alle EDEKA-Märkte würden für die Gegebenheiten vor Ort entwickelt und geplant. Standardisierte Gebäude entsprächen nicht der Firmenphilosophie, die Gebäude sollen sich in die Region den Wünschen der Kunden entsprechend einfügen. Bei der Energieversorgung, werde zudem auf eine gute Energiebilanz Wert gelegt. Das Gebäude könnte zum Beispiel mit Fotovoltaikanlagen ausgestattet werden oder die Dachfläche könne begrünt werden. In Anbetracht des Mitwettbewerbers Tegut versäumte EDEKA nicht, auf sein breit angelegtes etwa 2.000 Artikel umfassendes Biosortiment hinzuweisen. Zudem unterhalte EDEKA eine Eigenmarke mit Produkten aus der Region.

All diese Aspekte blieben bei der entscheidenden Stadtverordnetensitzung völlig unbeachtet. Welche Erwägungen die Stadtverordneten der CDU und der SPD dazu bewog, das weitaus geringer dotierte Angebot der Firma Werner für Tegut ohne die von EDEKA angebotenen Zusagen zu bevorzugen, blieb deren Geheimnis. Eine Begründung erfolgte nicht, diese dürfte sich nach Einschätzung der WAM auch schwerlich nachvollziehbar der Öffentlichkeit darlegen lassen.

Zu dem Verhalten von CDU und SPD paßt es auch, daß genau diese beiden Fraktionen in der letzten Sitzung, in der sie bereit waren, einem Investor 117.000 € nachzuwerfen, mit ihren Stimmen eine Straßenbeitragssatzung für Maintal abgesegnet haben, die die Anlieger ab 2008 bei Straßenarbeiten vor ihrer Tür in erheblichem Umfang durch Beteiligung an den Kosten belasten wird.

Immer neue und höhere Belastungen der Maintaler Bürgerinnen und Bürger werden mit der schlechten Haushaltslage der Stadt begründet, was aber CDU und SPD nicht daran hindert, Investoren solche Geschenke zu machen.